Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Einige Landesparlamente haben ihn schon durch gewunken. Den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kurz JMStV. Das Problem an diesen, er stürzt viele Blogger in eine Bredouille. Sie müssen Inhalte nach Alterstufen kennzeichnen oder Sendezeiten einführen. Aus diesem Grund sind auch schon einige Blogs dabei ihre Schließung vorzubereiten oder sind bereits dabei. Einige Beispiele:

– http://koehntopp.de/
– http://www.vzlog.de/2010/11/in-eigener-sache-wir-schliesen-am-31-dezember-2010/
– http://nextgennetworks.de/index.php?/archives/1060-Ob-ich-dicht-machen-sollte.html

Momentan gehen die Hoffnungen nach NRW das dort die Grünen dagegen stimmen, aber dort gab es folgendes Zitat (über den Twitteraccount der Grünen in NRW):

Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Und ich dachte immer jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Nun gut haken wir die Grünen von unserem Wahlzettel ab. Unwählbar.

In Frankreich oder Griechenland hätten die Bürger bei solchen Dingen sicherlich schon das Parlament abgefackelt, aber der deutsche Bürger lässt alles über sich ergehen… Es wird Zeit das wir den entsprechenden Parteien endlich mal zeigen das es so nicht weitergeht und das Kreuz an einer anderen Stelle machen. Hoffentlich an der richtigen…

Update:
– Udo Vetter beruhigt etwas – http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
– Pantoffelpunk bleibt – http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/jmstv-am-arsc
– C Juristen – http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet
– RA Stadler informiert uns auch – http://www.internet-law.de/2010/12/mein-blog-bleibt-online.html
– AK Vorrat – http://www.pottblog.de/2010/12/02/warum-udo-vetter-und-robert-basic-sich-in-sachen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-und-die-auswirkungen-auf-blogs-irren/

Weitere Informationen gibt es unter:
http://www.fsm.de/de/jmstv-2011
http://www.netzpolitik.org/tag/jmstv/
http://t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33758/1.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732060,00.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html

Tor Browser

Wer anonym im Internet surfen möchte dazu aber nicht viel konfigurieren will, der sollte sich einmal den Tor Browser anschauen. Dabei handelt es sich um ein vorkonfiguriertes Bundle von Firefox, Tor, NoScript et cetera. Mit diesem kann man dann einfach anonym ins Internet. Zu finden ist das Bundle unter http://www.torproject.org/projects/torbrowser.html.en.

Weitere Informationen gibt es unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29

Kufina 2010

Am zweiten und dritten Dezember findet in Greifswald die sechste Kurzfilmnacht (Kufina) statt. Der Donnerstag ist dabei der Haupttag an welchem auch die Preisverleihung stattfindet. Am Freitag gibt es alle Filme dann nochmal zu sehen. Beginn der Veranstaltung ist um jeweils 19:30 Uhr der Einlass bereits ab 19 Uhr. Stattfinden wird das ganze in der medienwerkstatt.cdfi in der Bahnhofstraße 50 in Greifswald. Der Eintritt kostet 2 €. Die offizielle Seite der Kufina auf der weitere Informationen zu finden sind ist unter http://kufina.de/ zu finden.

Personalausweiß nicht mehr abgeben

Wie der Lawblog berichtete gilt seit dem Personalausweisgesetz folgendes:

Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Das bedeutet das niemand (bis auf bestimmte staatliche Stellen) die Hinterlegung des Personalausweises fordern darf. Dies gilt im übrigen auch für den alten Ausweis. Da bin ich mal gespannt wie die Betreiber der Eisbahn in Neubrandenburg reagieren, die taten so etwas ja auch gerne, wie sicherlich auch eine ganze Menge von anderen Firmen.