7. Sitzung des Kreistages des Kreises Mecklenburgische Seenplatte

Der siebte Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte fand gestern am 3. September 2012 in der Mensa der Hochschule Neubrandenburg statt. Schon vor dem Beginn der Sitzung fiel auf, das es für diesen Kreistag einen Live Stream (im Amtsdeutsch Direktübertragung genannt) gab. Damit wurde der entsprechende Beschluss umgesetzt. Dieser war dabei auf der Webseite zu finden. Als Dienstleister für das Streaming kam dabei “Blitzeinschlag” (http://www.blitzeinschlag.de) zum tragen.

Der Ausschnitt welcher im Live Streaming zu sehen war

Was beim Streaming auffiel war die recht grobe Qualität des ganzen, sowie der eingeschränkte Blickwinkel. Der Ton wurde nicht von der bereits vorhandenen Tontechnik abgegriffen, so das es hier zu Schwankungen in der Tonqualität kam, je nachdem wo die Redner standen.

Am Anfang wurden die Mitglieder und Zuschauer durch Michael Stieber über den Beginn der sechsten Kreistagssitzung begrüßt. Allerdings handelte es sich laut Webseite um die siebte Sitzung.

Die Live Streaming Technik

Nach der Eröffnung wurde der Inhalt der Mappen der Kreistagsmitglieder erläutert. Anschließend wurde die Tagesordnung abgestimmt, sowie ein Dringlichkeitsantrag der Linken abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt und auf die Sitzung des nächsten Kreistages verschoben. Danach wurde ein weiterer Dringlichkeitsantrag abgestimmt welcher auch abgelehnt wurde. Danach gab es einen weiteren Antrag, welcher angenommen wurde.

Auch der folgende Antrag wurde angenommen, in welchem es um die Musikschulen des Kreises geht. Danach gab es noch einen Dringlichkeitsantrag der NPD. Dieser wurde wie erwartet abgelehnt. Nach der Verlesung der Änderungsanträge und der Aktualisierungen für die Tagesordnung würden die Anträge abgearbeitet und die geänderte Tagesordnung beschlossen.

Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit den Personalangelegenheiten des Kreistages, so wurde z.B. Frau Heinrich per Handschlag verpflichtet. Danach ging es um die Veränderungen in den Ausschüssen. Anschließend wurde das Protokoll vom 04. Juni 2012 bestätigt.

Die siebte Sitzung des Kreistages

Anschließend wurden die Ergebnisse der letzten nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gegeben, so wurde der Mietvertrag für die Platanenstraße mehrheitlich beschlossen.

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so das der Bericht der Verwaltung von Landrat Kärger folgte. Er erinnerte daran das der Kreis heute sein einjähriges Bestehen feiert. Er dankte den Kreistagmitglieder und erwähnte mit ein paar Worten den Nordkurier und seiner “Abrechnung”, sowie der Bitte eine Umfrage anzupassen.

Danach ging er auf die gemeinsame Zulassungsstellung für KfZ in Neubrandenburg ein. Für den Kreis wurde dabei das Kennzeichen “MSE” sowie die Sonderkennzeichen “DM”, “MST”, “MüR” beantragt.

Dann wurde vom Landrat die erstmalige Liveübertragung angesprochen und darüber informiert das es noch keine Genehmigung des Haushaltes vom Innenministerium gibt. Auch der Quartalsbericht des Amtes für Finanzen ließ keine Freude zu, so hat sich die Finanzlage um weitere 9 Millionen Euro verschlechtert, so das der Kreis nun ein Defizit von fast 30 Millionen Euro hat. Dabei handelt es sich um einen Fehlbetrag welcher aus heutiger Sicht nicht bedient werden kann.

Er forderte auf Anträge so steuern das die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder erlangt wird, sonst könne der Kreis einpacken. In der Verwaltung wurden bereits 115 Vollzeitequivalente abgebaut und auch das Controlling und die Organisation soll verstärkt werden. Die Personalstruktur

Er kritisierte die Unterstützung der Landesregierung bei der Kommunalreform und brachte einige Beispiele. Nach dem Bericht gab es einige Fragen zum Bericht von Seiten der Mitglieder des Kreistages, so unter anderem zur Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehr und den Standorten der Pflegestützpunkte.

Nach dem Bericht der Verwaltung ging es nun um Anfragen der Kreistagsmitglieder. So wurde unter anderem gefragt, warum die beschlossenen Protokolle der letzten Sitzungen nicht veröffentlicht wurden. Laut Auskunft des Landrates geschieht dies in naher Zukunft, da diese im Moment in das neue Ratssystem eingepflegt werden.

In der Beschlussfassung wurde am Anfang die “Satzung des Kreisseniorenbeirates” verabschiedet. Der Fraktionschef der FDP Schnur brachte während der gesamten Kreistagssitzung oft das Problem der mangelnden Deckung in die Diskussion ein, was man durchaus als Running Gag der Veranstaltung werten dürfte.

Für die Statistiker unter uns, insgesamt wurde die Glocke welche die Überschreitung der Redezeit anzeigt, zwei Mal in dieser Sitzung benutzt. Alles in allem war der öffentliche Teil des Kreistages um 22 Uhr zu Ende. Vorangegangen waren viele langwierige Diskussionen bei vielen der Anträge, welche Schlussendlich aber fast alle beschlossen wurden. Der nächste Kreistag findet am dritten Dezember 2012 statt.

Öffentlichkeit ist nicht verhandelbar!

Am Montag wurde im Kreistag Vorpommern-Greifswald einem NPD Antrag zugestimmt. Mit 27 Ja-Stimmen wurde einem Geschäftsordnungsantrag auf Unterbindung einer Aufzeichnung des Kreistages zugestimmt. Es ist ja schon schlimm genug das unsere demokratischen Parteien immer öfter auf die Idee kommen das man NPD Anträgen zustimmen kann, aber hier wird noch ein ganz anderes Problem berührt.

So ist es nicht das erste Mal das die Aufzeichnung des entsprechenden Kreistages unterbunden wird. Der Kreistag allerdings tagt öffentlich und so kann es nicht sein, das eine solche Aufzeichnung verboten wird. Schließlich würde auch niemand auf die Idee kommen die Gäste des Kreistages herauszuwerfen.

Die Mitglieder des Kreistages sind vom Volk gewählt und dieses hat ein Recht auf Transparenz und Anteilnahme. Nur weil sich einige vielleicht unwohl fühlen wenn sie gefilmt werden ist es kein Grund die Öffentlichkeit auszusperren. Die Mitglieder welche mit “Ja” gestimmt haben sollten ihre Mitgliedschaft im Kreistag überdenken. Öffentlichkeit ist nicht verhandelbar!

Unerwarteter Blog

Es gibt Menschen von denen erwartet man nicht das sie einen Blog respektive einen Twitteraccount haben. Vor allem dann nicht wenn sie in der CDU sind (wobei wir hier der CDU mal keine Technikaversität unterstellen wollen ;)). Um so überraschter war ich als ich entdeckt habe das Frank Benischke (Geschäftsführer der NEUWOGES und Mitglied im Kreistag) einen Blog und einen Twitteraccount hat. Auf diese sei deshalb hier hingewiesen. Zu finden ist sein Blog dabei unter http://frankbenischke.com/. Sein Twitter Account hört auf den Namen @frankbeni.

Die gestrige Kreistagssitzung

Nun ist sie schon wieder vorbei, die gestrige Kreistagsitzung. Die Sitzung fand ohne den Kreistagspräsidenten Michael Stieber statt. Dieser wurde von Edgar Kliewe vertreten.

Am Anfang wurden viele Punkte aus der Tagesordnung gestrichen bzw. von den Fraktionen zurückgezogen. Einige Anträge wurden während ihrer Behandlung an die Ausschüsse zurückverwiesen. Gründe dafür waren unter anderem fehlende Zuständigkeit und nicht vorhandene finanzielle Deckungsvorschläge.

So wurde z.B. der Tagesordnungspunkt über die “Satzung des Kreisseniorenbeirates” nicht behandelt. Bürgeranfragen gab es auch in der dieser Sitzung keine. Die “Presse” Bänke waren diesmal auch etwas besser besetzt, als in der letzten Sitzung.

Der Kreistag bei einer Abstimmung

Die meisten Anträge die “verhandelt” wurden, wurden vom Kreistag angenommen. Größere Diskussion gab es bei dem Punkt über die Kündigung der Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburgische Schweiz e.V. – welche sich ziemlich in die Länge zogen.

Eine längere Diskussionsphase gab es auch bei dem Punkt “Dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern”, hier brachte die NPD wieder mal ihre menschenverachtenden Ansichten zum Ausdruck, was auf scharfe Kritik der demokratischen Parteien stieß.

Der öffentliche Teil der Veranstaltung war gegen 20:15 zu Ende. Kurz danach wurde auch der nichtöffentliche Teil abgeschlossen, in welchem es nur um die Bestätigung des letzten Protokolls und eine Liegenschaftsangelegenheit ging.

Sechste Kreistagsitzung des Kreises “Mecklenburgische Seenplatte”

Heute findet um 17 Uhr in der Mensa der Hochschule Neubrandenburg (Brodaer Straße 2, 17033 Neubrandenburg) der sechste Kreistag des des Kreises “Mecklenburgische Seenplatte” statt. Die Tagesordnung kann dabei auf der Webseite des Kreises eingesehen werden.

Das beschlossene Livestreaming (im Antrag “Direktübertragung” genannt) wird im übrigen noch nicht vorhanden sein. Allerdings berichte ich (Konnektivität vorausgesetzt ;)) live per Twitter unter dem Hashtag #KTMSP.