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Am Montag wurde im Kreistag Vorpommern-Greifswald einem NPD Antrag zugestimmt. Mit 27 Ja-Stimmen wurde einem Geschäftsordnungsantrag auf Unterbindung einer Aufzeichnung des Kreistages zugestimmt. Es ist ja schon schlimm genug das unsere demokratischen Parteien immer öfter auf die Idee kommen das man NPD Anträgen zustimmen kann, aber hier wird noch ein ganz anderes Problem berührt.

So ist es nicht das erste Mal das die Aufzeichnung des entsprechenden Kreistages unterbunden wird. Der Kreistag allerdings tagt öffentlich und so kann es nicht sein, das eine solche Aufzeichnung verboten wird. Schließlich würde auch niemand auf die Idee kommen die Gäste des Kreistages herauszuwerfen.

Die Mitglieder des Kreistages sind vom Volk gewählt und dieses hat ein Recht auf Transparenz und Anteilnahme. Nur weil sich einige vielleicht unwohl fühlen wenn sie gefilmt werden ist es kein Grund die Öffentlichkeit auszusperren. Die Mitglieder welche mit “Ja” gestimmt haben sollten ihre Mitgliedschaft im Kreistag überdenken. Öffentlichkeit ist nicht verhandelbar!

4 Kommentare

  1. Ob ne kleine Handycam auffällt? 😉 kreistag-leaks.com 😛

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  2. Es waren tatsächlich sogar 29 Mitglieder, die dem Antrag zustimmten.

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  3. Wo ist der Widerspruch in folgendem Satz: Es ist ja schon schlimm genug, dass unsere demo­kra­ti­schen Par­teien immer öfter auf die Idee kom­men, dass man Anträ­gen anderer demokratisch gewählter Parteien zustim­men kann.
    Mir gefällt genauso wenig wie Dir die Existenz bestimmter Parteien in gewählten Volksvertretungen, sie sind aber eine Realität und als solche muss man sie sehen. Ich möchte bei meinem neulich verblogten Bild (http://rundumgenuss.de/4752/gesundheitsreport-fabelhaft/) der schmerzenden Hand bleiben: Man kann versuchen, die Schmerzen zu ignorieren oder zu verdrängen. Erfahrungsgemäß bringt das nichts, es wird eher schlimmer. Man kann auch Schmerzmittel einnehmen, damit doktert man aber auch nur an den Symptomen rum, gegen die eigentliche Ursache wird nicht nichts unternommen. Erst, wenn man hier aktiv wird (was momentan scheinbar niemand tut), gehen die Schmerzen weg und die Hand wird wieder gesund.

    Was das Thema des Antrages betrifft: Ich kenne jetzt den genauen Wortlaut nicht, aber wenn man mal ganz wörtlich sein möchte: Streamen/direkt übertragen ist doch kein Aufzeichnen, oder?

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