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Der siebte Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte fand gestern am 3. September 2012 in der Mensa der Hochschule Neubrandenburg statt. Schon vor dem Beginn der Sitzung fiel auf, das es für diesen Kreistag einen Live Stream (im Amtsdeutsch Direktübertragung genannt) gab. Damit wurde der entsprechende Beschluss umgesetzt. Dieser war dabei auf der Webseite zu finden. Als Dienstleister für das Streaming kam dabei “Blitzeinschlag” (http://www.blitzeinschlag.de) zum tragen.

Die Ausschnitt welcher im Live Streaming zu sehen war

Was beim Streaming auffiel war die recht grobe Qualität des ganzen, sowie der eingeschränkte Blickwinkel. Der Ton wurde nicht von der bereits vorhandenen Tontechnik abgegriffen, so das es hier zu Schwankungen in der Tonqualität kam, je nachdem wo die Redner standen.

Am Anfang wurden die Mitglieder und Zuschauer durch Michael Stieber über den Beginn der sechsten Kreistagssitzung begrüßt. Allerdings handelte es sich laut Webseite um die siebte Sitzung.

Die Live Streaming Technik

Nach der Eröffnung wurde der Inhalt der Mappen der Kreistagsmitglieder erläutert. Anschließend wurde die Tagesordnung abgestimmt, sowie ein Dringlichkeitsantrag der Linken abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt und auf die Sitzung des nächsten Kreistages verschoben. Danach wurde ein weiterer Dringlichkeitsantrag abgestimmt welcher auch abgelehnt wurde. Danach gab es einen weiteren Antrag, welcher angenommen wurde.

Auch der folgende Antrag wurde angenommen, in welchem es um die Musikschulen des Kreises geht. Danach gab es noch einen Dringlichkeitsantrag der NPD. Dieser wurde wie erwartet abgelehnt. Nach der Verlesung der Änderungsanträge und der Aktualisierungen für die Tagesordnung würden die Anträge abgearbeitet und die geänderte Tagesordnung beschlossen.

Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit den Personalangelegenheiten des Kreistages, so wurde z.B. Frau Heinrich per Handschlag verpflichtet. Danach ging es um die Veränderungen in den Ausschüssen. Anschließend wurde das Protokoll vom 04. Juni 2012 bestätigt.

Die siebte Sitzung des Kreistages

Anschließend wurden die Ergebnisse der letzten nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gegeben, so wurde der Mietvertrag für die Platanenstraße mehrheitlich beschlossen.

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so das der Bericht der Verwaltung von Landrat Kärger folgte. Er erinnerte daran das der Kreis heute sein einjähriges Bestehen feiert. Er dankte den Kreistagmitglieder und erwähnte mit ein paar Worten den Nordkurier und seiner “Abrechnung”, sowie der Bitte eine Umfrage anzupassen.

Danach ging er auf die gemeinsame Zulassungsstellung für KfZ in Neubrandenburg ein. Für den Kreis wurde dabei das Kennzeichen “MSE” sowie die Sonderkennzeichen “DM”, “MST”, “MüR” beantragt.

Dann wurde vom Landrat die erstmalige Liveübertragung angesprochen und darüber informiert das es noch keine Genehmigung des Haushaltes vom Innenministerium gibt. Auch der Quartalsbericht des Amtes für Finanzen ließ keine Freude zu, so hat sich die Finanzlage um weitere 9 Millionen Euro verschlechtert, so das der Kreis nun ein Defizit von fast 30 Millionen Euro hat. Dabei handelt es sich um einen Fehlbetrag welcher aus heutiger Sicht nicht bedient werden kann.

Er forderte auf Anträge so steuern das die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder erlangt wird, sonst könne der Kreis einpacken. In der Verwaltung wurden bereits 115 Vollzeitequivalente abgebaut und auch das Controlling und die Organisation soll verstärkt werden. Die Personalstruktur

Er kritisierte die Unterstützung der Landesregierung bei der Kommunalreform und brachte einige Beispiele. Nach dem Bericht gab es einige Fragen zum Bericht von Seiten der Mitglieder des Kreistages, so unter anderem zur Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehr und den Standorten der Pflegestützpunkte.

Nach dem Bericht der Verwaltung ging es nun um Anfragen der Kreistagsmitglieder. So wurde unter anderem gefragt, warum die beschlossenen Protokolle der letzten Sitzungen nicht veröffentlicht wurden. Laut Auskunft des Landrates geschieht dies in naher Zukunft, da diese im Moment in das neue Ratssystem eingepflegt werden.

In der Beschlussfassung wurde am Anfang die “Satzung des Kreisseniorenbeirates” verabschiedet. Der Fraktionschef der FDP Schnur brachte während der gesamten Kreistagssitzung oft das Problem der mangelnden Deckung in die Diskussion ein, was man durchaus als Running Gag der Veranstaltung werten dürfte.

Für die Statistiker unter uns, insgesamt wurde die Glocke welche die Überschreitung der Redezeit anzeigt, zwei Mal in dieser Sitzung benutzt. Alles in allem war der öffentliche Teil des Kreistages um 22 Uhr zu Ende. Vorangegangen waren viele langwierige Diskussionen bei vielen der Anträge, welche Schlussendlich aber fast alle beschlossen wurden. Der nächste Kreistag findet am dritten Dezember 2012 statt.

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