Offener Haushalt

Haushalte von Kommune, Ländern und dem Bund sind umfangreiche Zahlenwerke, in welche selbst Interessierte eher widerwillig hineinschauen. Mit dem Projekt Offener Haushalt sollen Haushalte einfach und übersichtlich präsentiert werden. Das Projekt selber beschreibt das Ziel dabei wie folgt:

Unser Ziel ist es Haushalte für so viele Gemeinden wie möglich zugänglich zu machen und zu visualisieren.

Im Projekt sind etliche Haushalte hinterlegt, allerdings gibt es auch noch Lücken. So sind z.B. in Mecklenburg-Vorpommern kaum Haushalte hinterlegt. Deshalb ruft Offener Haushalt dazu auf solche Haushalte auf dem Portal hochzuladen, damit diese ebenfalls visualisiert werden können.

In Form eines Kacheldiagramms werden die einzelnen Position dargestellt

Bei dem offenen Haushalt handelt es sich um ein Projekt der er Open Knowledge Foundation Deutschland. Zu finden ist das Projekt unter offenerhaushalt.de. Der Quelltext der Seite ist auf GitHub hinterlegt.

Offene Gesetze

Nachdem Gesetze in Deutschland verabschiedet wurden, werden sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und dadurch verbindlich. Geregelt wird dies im Artikel 82 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

Problematisch daran ist dass der Bundesanzeiger-Verlag, welcher für die Veröffentlichung zuständig ist, seit 2006 privatisiert wurde. Mittlerweile ist der Verlag im Besitz der Dumont-Mediengruppe. Für ein entsprechendes Abo, ist es möglich auf die Bestände der Bundesgesetzblätter zuzugreifen. Eigentlich ein Unding, bei Gesetzten an die sich die Bevölkerung halten soll. Die Bundesgesetzblätter sind als amtliche Drucksachen nicht schützenswert. Stattdessen wird seitens des Verlages mit dem Datenbankschutz argumentiert. Da die Dokumente zu einer Datenbank zusammengefasst wurden; ist dies ein Werk, welches wieder Schutzrechte genießen soll.

Das Portal Offene Gesetze

Alles in allem eine fragwürdige Konstruktion, mit der das Portal Offene Gesetze, zu finden unter offenegesetze.de aufräumen will. Dort findet man sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949. Die Bundesgesetzblätter können durchsucht, gedruckt oder als Ganzes heruntergeladen werden. Daneben wird eine API bereitgestellt, mit welcher ebenfalls auf die Dokumente zugegriffen werden kann. Zu Beachten ist dass die Bundesgesetzblätter keine vollständigen Gesetze (außer bei der erstmaligen Veröffentlichung des Gesetztes), sondern die jeweiligen Änderungen enthalten.

Betrieben wird das Portal von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Dabei handelt es sich um einen offiziellen Chapter der Open Knowledge Foundation. Die verwendete Software ist auf GitHub zu finden, unter der MIT-Lizenz lizenziert und damit freie Software.