30te Stadtvertreterversammlung in Neubrandenburg

Für die heutige Stadtvertretersitzung passt ein Wort ganz gut: Akkord. Der öffentliche Teil begann ein paar Minuten nach 15 Uhr und wurde bereits um 15:49 Uhr wieder beendet. Insgesamt gab es dabei 15 öffentliche Tagesordnungspunkte.

Stadtvertreter in Aktion

Am Anfang der Sitzung wurde ein Mandatsverzicht angezeigt und der entsprechende Nachfolger per Handschlag verpflichtet. Die Einwohnerfragestunde wurde vom Beitrag der Bürgerinitative Nonnenhof und deren Bestreben nach einem Anleger in Bornmühle dominiert.

Nach der Bürgersprechstunde kam es zur Aussprache bezüglich des Berichts des Oberbürgermeisters. Es kam die Frage nach dem Stand der finanziellen Begebenheiten zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Neubrandenburg auf. Die Antwort darauf sollte es im nicht öffentlichen Teil geben.

In den Anfragen, welche sich der Aussprache anschlossen ging es um die Bushaltestelle an der Krämerstraße, an welcher es wohl Probleme mit Bussen gab welche den Motor liefen lassen, bzw. laut das Radio laufen ließen. Hier wird das Ordnungsamt entsprechende Außenmitarbeiter entsenden.

Von Herrn Nötzel gab es dann noch zwei Anfragen, wobei sich eine damit beschäftigte wann ein nicht öffentlicher Beschluss welcher die Hinterste Mühle betrifft, umgesetzt wird. Die Antwort darauf wird schriftlich gegeben. Herr Brettschneider hatte dann noch eine Anfrage bezüglich Presseberichten, nach welchen beim Innenministerium nicht alle Unterlagen zum HKB Umbau vorhanden sind. Auch wurde an dieser Stelle von Kommunikationsproblemen gesprochen.

Dem Oberbürgermeister ist dabei nicht bekannt, das hier Unterlagen fehlen oder es Kommunikationsprobleme gibt. Er geht davon aus das der Endtermin (2014) für den Umbau im Moment noch zu halten, woraufhin es einige Anmerkungen bezüglich des Berliner Flughafens und des Kölner Doms gab. Bei weiteren Verzögerungen wird besagter Endtermin allerdings nicht mehr zu halten sein.

Anschließend kam noch einmal die Frage nach dem Stand des Anlegers in Bornmühle in Verbindung mit der Bürgerinitiative Nonnenhof auf. Die Anfrage wurde daraufhin mündlich aus der Verwaltung beantwortet. So wurden die Probleme geschildert, wie z.B. die Förder- und Bauzeitfenster, welche verlängert werden konnten.

Die Frage der Finanzierung konnte allerdings bis heute nicht geklärt werden, da zwar der Bau des Anlegers finanzierbar gewesen wäre, aber es keine entsprechende Finanzierung für die Ausgleichsmaßnahme gab. Deshalb wurde der Fördermittelantrag zurückgezogen. Nach einem erneuten Gespräch mit der Bürgerinitiative und der Gemeinde Nonnenhof, ergab sich die neue Ausgangslage, dass die Kosten für die Ausgleichsmaßnahme von der Gemeinde übernommen werden könnten, so das die Stadt Neubrandenburg hier keine Finanzierung benötigt.

Auf diese Frage folgte eine Frage nach der Ausschöpfung der Kredite für dieses Jahr und wie deren restlicher Rahmen zur Deckung der Kosten in diesem Jahr reichen soll. Die Aussage aus der Verwaltung ist dabei, dass nicht zwingend die Gefahr besteht, den Höchstbetrag des Kredites zu überschreiten, da die Ausgaben gegen Ende des Jahres geringer sind.

Nachdem alle Anfragen abgearbeitet wurden, gab es einige Änderungen bei der Fraktion “Freie Bürger/FDP”. Anschließend ging es um die Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung. Hier wurde von einigen Stadtvertretern ein Mitwirkungsverbot an einigen der Tagesordnungspunkte angezeigt. Nachdem die veränderte Tagesordnung beschlossen wurde, wurden die fünfzehn Tagesordnungspunkte (Änderung von Flächennutzungs-, Bebauungsplänen und ähnlichem) im Akkord abgestimmt, so das der nicht öffentliche Teil noch vor 16 Uhr beginnen konnte.

Heutige Stadtvertretersitzung in Neubrandenburg

Heute fin­det um 15 Uhr die Stadt­ver­tre­ter­sit­zung der Stadt Neu­bran­den­burg im Rat­haus (Rats­saal) statt. Es wird wie­der live auf Twit­ter (http://twitter.com/seeseekey) unter dem Hash­tag #SVSNB berichtet.

Die Tages­ord­nung kann dabei im Infor­ma­ti­ons­sys­tem der Stadt ein­ge­se­hen wer­den. Zur Zeit sind es 25 Tages­ord­nungs­punkte wel­che behan­delt wer­den sollen, davon allerdings nur 15 öffentliche Punkte. Einreicher der Anträge waren (in Reihenfolge der Anzahl) der Oberbürgermeister, die Fraktion Freie Bürger/FDP sowie die Fraktion Fraktion SPD–B´90/GRÜNE.

Stadtvertretersitzung vom 21. Juni 2012

Die gestrige Stadtvertretersitzung begann einige Minuten nach 15Uhr und dauerte circa bis 17Uhr. Nach 17 Uhr fing der nicht-öffentliche Teil der Sitzung an. Im Gegensatz zur letzten Stadtvertretersitzung gab es in dieser Sitzung zwei Bürgeranfragen.

Der erste Bürger war von der Bürgerinitiative Nonnenhof und befasste sich mit dem neuen Anleger welcher in Bornmühle gebaut werden soll (und dem Abriss des Anlegers in Nonnenhof). Im Laufe der Antworten auf seine Fragen ergab sich es im Moment wohl so ist, das Nonnenhof saniert wird und der Anleger in Bornmühle nicht gebaut wird.

Der zweite Bürgers aus der Innenstadt fragte nach dem Abbau (bzw. der Nichtneubesetzung) von Personal im Ordnungsamt (was wohl wie aus der Antwort ersichtlich, nicht der Fall ist), sowie erkundigte sich nach einem Problem mit den Parkflächen in der Innenstadt.

Konkret ging es darum, das es wohl Bewohner gibt welche eine Garage oder einen Carport haben, aber trotzdem zusätzlich einen öffentlichen Stellplatz bekommen haben. Vor dem Ratssaal gab es Broschüren mit dem Titel “Sichere Mobilität mit dem Bus”, mit der Bitte an die Stadtvertreter diese öffentlich auszulegen.

Die ausgelegte Broschüre

Nach der Bürgerfragestunde wurde das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen sowie einige Änderungsanträge für die aktuelle Tagesordnung beschlossen.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Gründung eines Ausschusses (dessen Name mir leider entfallen ist) in welchem einige bestehende Ausschüsse zusammengefasst werden sollten. Durch einen Änderungsantrag wurde der Begriff Schule durch Bildung ersetzt. Daneben gab es einige Diskussionen ob ein solcher “Monsterausschuss” handlungsfähig wäre. Hierauf wurde geantwortet das dies möglich ist, da viele Schulen und Sportplätze an den Kreis gegangen sind und hier deshalb weniger zu tun ist.

Nach diesem Punkt waren die nächsten Tagesordnungspunkte Wahlen verschiedener Ausschüsse (Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, et cetera) welche alle angenommen worden sind. Danach folgten noch ein paar Tagesordnungspunkte welche zügig abgearbeitet wurden so das um 17 Uhr mit dem nicht-öffentlichen Teil begonnen worden konnte.

Heutige Stadtvertretersitzung

Heute findet um 15 Uhr die Stadtvertretersitzung der Stadt Neubrandenburg im Rathause (Ratssaal) statt. Es wird wieder live auf Twitter (http://twitter.com/seeseekey) unter dem Hashtag #SVSNB berichtet.

Die Tagesordnung kann dabei im Informationssystem der Stadt eingesehen werden. Zur Zeit sind es 26 Tagesordnungspunkte welche behandelt werden sollen.

Stadtvertretersitzung Neubrandenburg

Gestern war mal wieder Stadtvertretersitzung in Neubrandenburg. Stattgefunden hat das ganze um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Die Vertretung der Stadt besteht dabei aus 43 Ratsfrauen und Ratsherren. Im Gegensatz zum Kreistag ist die Akustik zu mindestens für Gäste nicht ausrreichend, da die Lautsprecher der Audioanlage auf die Mitte des Saales ausgerichtet ist und die Gäste (sitzen hinten rechts) nicht wirklich viel davon haben.

Die Vereidigung der Feuerwehrmänner

Exemplarisch schön fand ich die Ansage sobald jemand ans Pult geht und spricht:

Sehr geehrter Stadtprasident, sehr geehrte Ratsherren…

Die Gäste werden leider nicht erwähnt, wobei einige Mitglieder der Stadtvertretersitzung das durchaus hinbekommen indem sie einfach “Sehr geehrte Damen und Herren” sagen.

Thematisch ging es um Mountain Biking auf dem Wall und die Probleme die ein Mitglied der Stadtvertretersitzung damit hatte (und wie man das ganze unterbinden kann). Ganz interessant dabei war, das der geneigte Zuhörer dadurch erfuhr das es in der Oststadt (Kiesgrube) wohl eine Mountain Biking Strecke gibt welche vom Verein Dirt Force betrieben wird.

Anschließend ging es um die Finanzierung bestimmter Vereine (Tafel, Suppenküche) welche Geld bekommen sollten (so wurde es beschlossen) aber erst ihre Liquidität versichern sollten und dies mit einem Brief aus dem Innenministerium begründet wurde. Bestimmte Vereine hatten wohl schon Geld erhalten, während andere Vereine sich erst besagter Prüfung unterziehen musste. Darüber gab es dann eine längere Diskussion, in deren Verlauf einige Mitglieder der Stadtvertretung diese Art der Prüfung verurteilten.

Nach dem Beschluss der Tagesordnung, wurden dann ohne Diskussion respektive Aussprache die ersten Punkte der Tagesordnung abgestimmt. Darunter waren unter anderem die “Besetzung des Aufsichtsrates der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH” sowie der NEUWOGES, die Bestimmungen zur Durchführung der Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsstellen der Stadt Neubrandenburg und einige Änderungen am Bebauungs- und Flächennutzungsplan. Eine der letzten Tagesordnungspunkte war die Wahl einiger Wehrführer der Feuerwehren sowie deren Vereidigung und Ernennung zu Ehrenbeamten.

Der letzte Punkt der Tagesordnung für den öffentlichen Teil bestand in der Abstimmung über den Aufbau eines zentralen Asylbewerberheimes des Kreises. Der öffentliche Teil war damit um 17 Uhr beendet. Es wurde auf Twitter wieder live berichtet und zwar unter dem Hashtag #SVSNB.