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Die gestrige Stadtvertretersitzung begann einige Minuten nach 15Uhr und dauerte circa bis 17Uhr. Nach 17 Uhr fing der nicht-öffentliche Teil der Sitzung an. Im Gegensatz zur letzten Stadtvertretersitzung gab es in dieser Sitzung zwei Bürgeranfragen.

Der erste Bürger war von der Bürgerinitiative Nonnenhof und befasste sich mit dem neuen Anleger welcher in Bornmühle gebaut werden soll (und dem Abriss des Anlegers in Nonnenhof). Im Laufe der Antworten auf seine Fragen ergab sich es im Moment wohl so ist, das Nonnenhof saniert wird und der Anleger in Bornmühle nicht gebaut wird.

Der zweite Bürgers aus der Innenstadt fragte nach dem Abbau (bzw. der Nichtneubesetzung) von Personal im Ordnungsamt (was wohl wie aus der Antwort ersichtlich, nicht der Fall ist), sowie erkundigte sich nach einem Problem mit den Parkflächen in der Innenstadt.

Konkret ging es darum, das es wohl Bewohner gibt welche eine Garage oder einen Carport haben, aber trotzdem zusätzlich einen öffentlichen Stellplatz bekommen haben. Vor dem Ratssaal gab es Broschüren mit dem Titel “Sichere Mobilität mit dem Bus”, mit der Bitte an die Stadtvertreter diese öffentlich auszulegen.

Die ausgelegte Broschüre

Nach der Bürgerfragestunde wurde das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen sowie einige Änderungsanträge für die aktuelle Tagesordnung beschlossen.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Gründung eines Ausschusses (dessen Name mir leider entfallen ist) in welchem einige bestehende Ausschüsse zusammengefasst werden sollten. Durch einen Änderungsantrag wurde der Begriff Schule durch Bildung ersetzt. Daneben gab es einige Diskussionen ob ein solcher “Monsterausschuss” handlungsfähig wäre. Hierauf wurde geantwortet das dies möglich ist, da viele Schulen und Sportplätze an den Kreis gegangen sind und hier deshalb weniger zu tun ist.

Nach diesem Punkt waren die nächsten Tagesordnungspunkte Wahlen verschiedener Ausschüsse (Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, et cetera) welche alle angenommen worden sind. Danach folgten noch ein paar Tagesordnungspunkte welche zügig abgearbeitet wurden so das um 17 Uhr mit dem nicht-öffentlichen Teil begonnen worden konnte.

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