Die politische Woche

Es ist Montag, deshalb ein kleiner Blick was diese Woche politisch so in Neubrandenburg und Umgebung passiert.

Weitere Veranstaltungen sind natürlich gerne in den Kommentaren gesehen ;)

Sechste Kreistagsitzung des Kreises „Mecklenburgische Seenplatte“

Heute findet um 17 Uhr in der Mensa der Hochschule Neubrandenburg (Brodaer Straße 2, 17033 Neubrandenburg) der sechste Kreistag des des Kreises „Mecklenburgische Seenplatte“ statt. Die Tagesordnung kann dabei auf der Webseite des Kreises eingesehen werden.

Das beschlossene Livestreaming (im Antrag „Direktübertragung“ genannt) wird im übrigen noch nicht vorhanden sein. Allerdings berichte ich (Konnektivität vorausgesetzt ;)) live per Twitter unter dem Hashtag #KTMSP.

Kreistagssitzung

Gestern war die Kreistagssitzung des neuen Kreises Mecklenburgische Seenplatte. Es gab auch ein paar interessante Entscheidungen. So wurde das Kennzeichen auf MSG (oder MST, so genau hat man das nicht verstanden) festgelegt. Auch der Antrag auf Live Streaming (im Antrag in Direktübertragung umbenannt) des Kreistages wurde genehmigt.

Die gestrige Kreistagssitzung

Die Barrierefreiheit war zu Teilen gesichert, so kam man mit einem Rollstuhl et cetera in die Mensa der Hochschule. Was mir gefehlt hat war ein Gebärdendolmetscher (wenn das Thema interessiert der sollte http://meinaugenschmaus.blogspot.de/ besuchen), aber hier kann man ja noch nachbessern. Beim Live tweeten kam ich auch irgendwann an die Limitation der Twitter API, deshalb ging es dann auf dem Account der Seenpiraten weiter. Zu Ende war die Veranstaltung gegen 21:45 Uhr.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Einige Landesparlamente haben ihn schon durch gewunken. Den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kurz JMStV. Das Problem an diesen, er stürzt viele Blogger in eine Bredouille. Sie müssen Inhalte nach Alterstufen kennzeichnen oder Sendezeiten einführen. Aus diesem Grund sind auch schon einige Blogs dabei ihre Schließung vorzubereiten oder sind bereits dabei. Einige Beispiele:

– http://koehntopp.de/
– http://www.vzlog.de/2010/11/in-eigener-sache-wir-schliesen-am-31-dezember-2010/
– http://nextgennetworks.de/index.php?/archives/1060-Ob-ich-dicht-machen-sollte.html

Momentan gehen die Hoffnungen nach NRW das dort die Grünen dagegen stimmen, aber dort gab es folgendes Zitat (über den Twitteraccount der Grünen in NRW):

Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Und ich dachte immer jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Nun gut haken wir die Grünen von unserem Wahlzettel ab. Unwählbar.

In Frankreich oder Griechenland hätten die Bürger bei solchen Dingen sicherlich schon das Parlament abgefackelt, aber der deutsche Bürger lässt alles über sich ergehen… Es wird Zeit das wir den entsprechenden Parteien endlich mal zeigen das es so nicht weitergeht und das Kreuz an einer anderen Stelle machen. Hoffentlich an der richtigen…

Update:
– Udo Vetter beruhigt etwas – http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
– Pantoffelpunk bleibt – http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/jmstv-am-arsc
– C Juristen – http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet
– RA Stadler informiert uns auch – http://www.internet-law.de/2010/12/mein-blog-bleibt-online.html
– AK Vorrat – http://www.pottblog.de/2010/12/02/warum-udo-vetter-und-robert-basic-sich-in-sachen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-und-die-auswirkungen-auf-blogs-irren/

Weitere Informationen gibt es unter:
http://www.fsm.de/de/jmstv-2011
http://www.netzpolitik.org/tag/jmstv/
http://t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33758/1.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732060,00.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html