Die gestrige Kreistagssitzung

Nun ist sie schon wieder vorbei, die gestrige Kreistagsitzung. Die Sitzung fand ohne den Kreistagspräsidenten Michael Stieber statt. Dieser wurde von Edgar Kliewe vertreten.

Am Anfang wurden viele Punkte aus der Tagesordnung gestrichen bzw. von den Fraktionen zurückgezogen. Einige Anträge wurden während ihrer Behandlung an die Ausschüsse zurückverwiesen. Gründe dafür waren unter anderem fehlende Zuständigkeit und nicht vorhandene finanzielle Deckungsvorschläge.

So wurde z.B. der Tagesordnungspunkt über die „Satzung des Kreisseniorenbeirates“ nicht behandelt. Bürgeranfragen gab es auch in der dieser Sitzung keine. Die „Presse“ Bänke waren diesmal auch etwas besser besetzt, als in der letzten Sitzung.

Der Kreistag bei einer Abstimmung

Die meisten Anträge die „verhandelt“ wurden, wurden vom Kreistag angenommen. Größere Diskussion gab es bei dem Punkt über die Kündigung der Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburgische Schweiz e.V. – welche sich ziemlich in die Länge zogen.

Eine längere Diskussionsphase gab es auch bei dem Punkt „Dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“, hier brachte die NPD wieder mal ihre menschenverachtenden Ansichten zum Ausdruck, was auf scharfe Kritik der demokratischen Parteien stieß.

Der öffentliche Teil der Veranstaltung war gegen 20:15 zu Ende. Kurz danach wurde auch der nichtöffentliche Teil abgeschlossen, in welchem es nur um die Bestätigung des letzten Protokolls und eine Liegenschaftsangelegenheit ging.

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