Offene Gesetze

Nachdem Gesetze in Deutschland verabschiedet wurden, werden sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und dadurch verbindlich. Geregelt wird dies im Artikel 82 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

Problematisch daran ist dass der Bundesanzeiger-Verlag, welcher für die Veröffentlichung zuständig ist, seit 2006 privatisiert wurde. Mittlerweile ist der Verlag im Besitz der Dumont-Mediengruppe. Für ein entsprechendes Abo, ist es möglich auf die Bestände der Bundesgesetzblätter zuzugreifen. Eigentlich ein Unding, bei Gesetzten an die sich die Bevölkerung halten soll. Die Bundesgesetzblätter sind als amtliche Drucksachen nicht schützenswert. Stattdessen wird seitens des Verlages mit dem Datenbankschutz argumentiert. Da die Dokumente zu einer Datenbank zusammengefasst wurden; ist dies ein Werk, welches wieder Schutzrechte genießen soll.

Das Portal Offene Gesetze

Alles in allem eine fragwürdige Konstruktion, mit der das Portal Offene Gesetze, zu finden unter offenegesetze.de aufräumen will. Dort findet man sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949. Die Bundesgesetzblätter können durchsucht, gedruckt oder als Ganzes heruntergeladen werden. Daneben wird eine API bereitgestellt, mit welcher ebenfalls auf die Dokumente zugegriffen werden kann. Zu Beachten ist dass die Bundesgesetzblätter keine vollständigen Gesetze (außer bei der erstmaligen Veröffentlichung des Gesetztes), sondern die jeweiligen Änderungen enthalten.

Betrieben wird das Portal von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Dabei handelt es sich um einen offiziellen Chapter der Open Knowledge Foundation. Die verwendete Software ist auf GitHub zu finden, unter der MIT-Lizenz lizenziert und damit freie Software.

Kiosk Modus mit einem Ubuntu 12.04 LTS

Für den Hackerspace in Neubrandenburg waren wir auf der Suche nach der Möglichkeit ein Kiosk-System unter Ubuntu 12.04 LTS einzurichten. Das System sollte dabei hochfahren, den Browser öffnen und eine Webseite im Vollbild darstellen. In dieser Anleitung wird dabei davon ausgegangen, das System mit der Serverversion von Ubuntu 12.04 LTS installiert wurde. Nach der Installation muss im ersten Schritt der Desktop nachinstalliert werden:

apt-get install ubuntu-desktop

Der installierte Desktop wird beim nächsten Neustart automatisch ausgeführt, so das hier keine weitere Konfiguration notwendig ist. Nun legen wir den Nutzer für den Kioskbetrieb an:

adduser kiosk

Dieser Nutzer soll beim Neustart automatisch angemeldet werden. Dazu wird die Datei /etc/lightdm/lightdm.conf bearbeitet. In diese Datei wird dabei folgendes eingetragen:

[SeatDefaults]

autologin-guest=false
autologin-user=kiosk
autologin-user-timeout=0
autologin-session=lightdm-autologin
user-session=ubuntu
greeter-session=unity-greeter

Damit sind die ersten grundlegenden Schritte fertiggestellt und der Rechner kann neugestartet werden. Der Rechner fährt nun hoch und loggt sich mit dem Nutzer kiosk ein. In unserem Fall wurde nun der Bildschirm um 90 Grad über die Systemeinstellungen gedreht, da die Webseite hochkant angezeigt werden sollte. Damit der Bildschirm nicht nach einer gewissen Zeit ausgeht, sollte der Bildschirmschoner und die automatische Sperrung in den Systemeinstellungen unter Helligkeit und Sperren deaktiviert werden. Anschließend sollte im Terminal:

gsettings set org.gnome.desktop.screensaver idle-activation-enabled false

eingeben werden. Im Nutzerordner des Nutzers kiosk wird nun eine Datei mit dem Namen firefox.sh angelegt. Die angelegte Bash-Datei wird mit folgendem Inhalt gefüllt:

#!/bin/bash
setterm -blank 0
sleep 90;
while true;
do
 firefox -url http://example.org/
      sleep 0.1s;
done

Im Firefox selbst sollte ein Add-On für den Kiosk-Modus installiert werden. Hier stehen mKiosk und R-kiosk zur Auswahl. Mit dem Add-On wird der Firefox in die Möglichkeiten versetzt die Webseite im Vollbild anzuzeigen. Für den automatischen Start des Firefox werden nun folgende Zeilen zur .profile-Datei des Nutzers kiosk hinzugefügt:

# Start firefox
./firefox.sh &

Die 90 Sekunden Verzögerung in dem Skript dienen dazu, dem System genug Zeit für die Initialisierung und die Bildschirmdrehung zu geben. Damit der Mauszeiger nicht zu sehen ist, bietet sich das Paket unclutter an. Mit:

unclutter -idle 0.01 -root

wird der Mauszeiger nach der definierten Zeit ausgeblendet, bis er wieder bewegt wird.

Entität e.V. auf dem Demokratiefest

Seit einigen Monaten gibt es einen vom Verein Entität e.V. betriebenen Hackerspace in Neubrandenburg. Auf dem morgigen Demokratiefest in Neubrandenburg, wird der Verein mit einem Stand vertreten sein. Neben Informationen rund um den Verein und den Hackerspace, gibt es alte Hardware und technische Aufbauten zum anschauen und auszuprobieren.

Bei den Fontänen ist der Stand zu finden

Bei den Fontänen ist der Stand zu finden

Zu finden ist der Stand auf dem Marktplatz in Neubrandenburg, zwischen 10 und 16 Uhr. Der Stand wird dabei aller Voraussicht nach bei den Fontänen zu finden sein.

Freifunk für Dummies

Bedingt durch unseren Hackerspace den wir in Neubrandenburg betreiben, habe ich mich die letzten Tage etwas intensiver mit dem Thema Freifunk beschäftigt. Wir wollten dabei einen Router mit DSL-Modem an das Freifunknetz anschließen. Die Vorstellungen die man davon hat sind am Anfang meist etwas diffus. Meine Anfangsvorstellung war das es einen Verein Freifunk e.V. gibt, der einen mit Rat und Tat zur Seite steht. Also wenn man Freifunker werden möchte, besucht man die Webseite, dort findet man dann die drei Punkte:

  • Welches Gerät muss ich kaufen?
  • Wo finde ich die Software?
  • Wir regeln den Rest.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. So bewegte ich mich auf der Suche nach Informationen quer durch die Webseite freifunk.net. Dabei wurde ich öfter als mir lieb war von 404-Meldungen des Webservers überrascht. Viele Informationen sind einfach nicht da wo man sie erwartet und so wird das ganze zur Suche der Nadel im Heuhaufen. Im Worum geht’s?-Video klingt das ganze noch einfach und blumig.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: http://vimeo.com/64814620

Damit wir nun etwas Klarheit in die Dunkelheit bringen, fangen wir mit der Organisationstruktur der Freifunk-Community an. Einmal gibt es da den Förderverein Freie Netzwerke e. V. welcher auch die Domain freifunk.net betreut. Auf der Webseite wird die Tätigkeit des Vereines wie folgt beschrieben:

Der Verein konzentriert sich auf die finanzielle und ideelle Förderung von Projekten zu offenen und freien Kommunikationsinfrastrukturen. Die Mitarbeit im Verein und des Vorstands erfolgt ehrenamtlich. Er ist finanzieller und rechtlicher Hauptträger des Projekts freifunk.net, der Kampagne freifunkstattangst.de sowie weiterer Projekte und Webseiten lokaler Freifunk Communities in Deutschland.

Es geht darum über den Förderverein Geld einzusammeln, um es in die Projekte der Communities zu stecken. Darüber hinaus fungiert der Förderverein als juristische Person für den Providerstatus und als Vertragspartner bei Veranstaltungen, Förderprojekten, für Installations-Standorte, etc

Die lokalen Freifunk-Communities selbst möchten an ihrem Standort dezentrale Mesh-Netzwerke aufbauen. Dabei wird Freifunk gerne auf die Formel Gratis-WLAN mit Internetanbindung reduziert. Wenn man es aber genau betrachtet, ist das nur ein netter Nebeneffekt. Genauer wird das ganze in der Vision erklärt. Dort wird eine zentrale Fragen an den Interessenten gestellt:

Wie wäre es, wenn auch online jeder mit jedem kommunizieren könnte, ohne eine Firma bei der man sich anmelden müsste?

welche sehr gut beschreibt, warum die Freifunker das tun was sie tun. Doch wie fängt man an? Neben der rechtlichen Form (z.B. ein gemeinnütziger Verein) die man sich als lokale Community geben kann, gibt es viel profanere Probleme, welche es zu lösen gilt.

Ein Freifunk-Router (CC-BY / Jens Ohlig)

Ein Freifunk-Router (CC-BY / Jens Ohlig)

Bevor man sich mit der Hardware beschäftigen kann, muss man sich erst mit der Software – in diesem Fall der Firmware – beschäftigen. Schließlich muss eine kompatible Firmware für die gewünschte Hardware gefunden werden. Die Anzahl der Firmware-Varianten ist dabei vor allem für den Einsteiger erst einmal unüberschaubar. Man bekommt das Gefühl das jede lokale Community ihre eigene Firmware-Version nutzt. Als Einsteiger möchte man hier mehr an die Hand genommen werden.

Die Firmwares unterscheiden sich dabei nicht nur durch die unterschiedlichen Features, sondern auch durch die verwendeten Routing-Protokolle zum Aufbau eines Mesh-Netzwerkes. So gibt es Firmwares welche OLSR nutzen, andere wiederum nutzen B.A.T.M.A.N. Bei der Gründung einer neuen Community muss man sich also überlegen welches Routingprotokoll man einsetzen möchte. Schließlich müssen die anderen Router mit dem selben Protokoll betrieben werden.

Die Basis der meisten, wenn nicht aller Freifunk-Firmwares ist dabei OpenWrt. Dabei handelt es sich um eine Linux basierende Distribution für kleinere Embedded Devices – welche vor allem für Router genutzt wird. Die Geschichte von OpenWrt begann dabei mit dem Linksys WRT54G, dessen Quelltext von Linksys herausgegeben werden musste da er GPL Teile (Linux) nutzte. Wenn man also nach einer passenden Hardware für Freifunk sucht, muss man sich anschauen welche Hardware von OpenWrt unterstützt wird. Dazu gibt es in der OpenWrt Wiki eine Table of Hardware und einen Einkaufsratgeber. Auch gibt es Möglichkeiten einen Preisvergleich für Router mit WLAN und für Router mit WLAN und Modem durchzuführen. Dabei werden nur Geräte berücksichtigt, welche OpenWrt unterstützen. Aus diesen Geräten muss man nun ein Gerät auswählen, welches den gewünschten Ansprüchen entspricht.

Nach der Geräteauswahl, erfolgt die Auswahl der Firmware, schließlich muss der Router mit einer passenden Software bespielt werden. Auch hier ist die Auswahl wieder einmal unüberschaubar. Möchte man das Routingprotokol OSLR nutzen, so kann man sich vom Meshkit eine passende Freifunk-Firmware generieren lassen. Allerdings werden hier nicht alle OpenWrt-Plattformen unterstützt, so das man im schlimmsten Fall wieder in die Röhre schaut.

meshkit.freifunk.net

meshkit.freifunk.net

Bei der Nutzung des moderneren B.A.T.M.A.N. bzw. B.A.T.M.A.N. Advance Protokolls, kann man auf Gluon setzen. Dabei handelt es sich um ein modulares Framework mit welchem eine entsprechende Freifunk-Firmware auf der Basis von OpenWrt erzeugt werden kann. Gluon ist dabei auf GitHub zu finden. Bei Gluon passt man eine Konfigurationsdatei an und erzeugt sich dann ein passendes Image. Das Gluon-Image verfügt dabei auch über eine Autoupdate-Funktion, mit welcher man die entsprechenden Geräte mit neuen Versionen bespielen kann.

Nach der Installation des Images auf der gewünschten Hardware, ist man im Besitz eines Freifunk-Routers. Überspitzt könnte man sagen das die Probleme damit anfangen. Auf technischer Seite gibt es bei der Standardkonfiguration das Problem, das die Luftschnittstelle unverschlüsselt ist, was unschön ist. Ein anderes Problem ist die Haftung, womit wir bei der rechtlichen Seite von Freifunk landen.

Die Freifunk-Geräte senden ihren Traffic zu einem (in der Firmware eingestellten) Gateway. Damit haben die Aufsteller der Router keine Probleme. Im Gateway wird der Traffic dann in das Internet überführt. Hier wird es dann problematisch. Natürlich haftet theoretisch niemand für die Schandtaten anderer, allerdings ist man der erste Ansprechpartner, wenn etwas schief geht – und im schlimmsten Fall hat man erst einmal eine Menge Stress mit der Judikative und der Executive – bis man dort merkt das man nicht der Übeltäter ist.

Damit man diesem Problem aus dem Weg geht, sollte man sich beim VPN-Anbieter seines Vertrauens, einen Zugang beschaffen und den Gateway-Traffic über diesen Zugang in das Internet routen. Damit kann man sein Freifunk-Netzwerk unbeschwert in Betrieb nehmen.

Dreister Betrugsversuch

Die Unterschriften auf der Eintragungsurkunde waren noch nicht einmal trocken und schon flatterte der erste dreiste Betrugsversuch ins Haus. Eine Rechnung vom Handels- und Gewerberegister. Gefordert wird ein Betrag von 355,97 €.

Die "Rechnung" vom Handels- und Gewerberegister

Die “Rechnung” vom Handels- und Gewerberegister

Das Schreiben sieht hochoffiziell aus und es ist ja schließlich mit Rechnung überschrieben, also wird schon alles seine Richtigkeit haben. Im ersten Moment sieht es aus wie eine Gebühr für die Eintragung des Vereines. Das führt uns zu § 263 StGB in welchem es um Betrug geht:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn man sich das Schreiben genauer anschaut wird man feststellen das viele Punkte aus der Definition erfüllt sind. Das fängt damit ein das keinerlei Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen besteht. Das hält die DHR OOD trotzdem nicht davon ab eine Rechnung zu verschicken. Wer genauer hinschaut wird feststellen das die in Sofia ansässige Firma die Summe von 355,97 € für einen Eintrag auf handels-register.net verlangt. Wenn man die Seite besucht prangt dort in der Kopfzeile “Deutsches Handelsregister”. Man versucht alles um seriös zu wirken. Glücklicherweise ist für solche Leute ein eigener Kreis in der Hölle reserviert.

In der offiziellen Eintragungsnachricht vom Amtsgericht gibt es zu diesen Praktiken im übrigen einen netten Hinweis:

Achtung! Hinweis des Registergerichts:

Bekanntmachungen der Registereintragungen erfolgen nur noch im Internet und nicht mehr in Papierform. Die Veröffentlichungen im gemeinsamen Registerportal der Länder (kostenlos abrufbar im Internet unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de) bieten diversen Adressbuchver1agen und anderen Unternehmen Veranlassung. gegen Entgelt Leistungen wie etwa die Aufnahme in ein Adressbuchwerk oder die Anfertigung einer Urkunde über die Registereintragung anzubieten.

Diese Angebote in Form von Rechnungen sind zwischenzeitlich auch mit einem Warnhinweis versehen, der dem gerichtlichen Warnhinweis nachempfunden ist.

Es wird daher eindringlich darauf hingewiesen dass das Amtsgericht Neubrandenburg die Abrechnungen für
Registereintragungen ausschließlich über die Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern vornimmt.

Sollten Zweifel über Zahlungsverpflichtungen oder Seriosität von Adressbuchverlagen bestehen fragen Sie Ihre IHK.

Allerdings befürchte ich, das es immer noch sehr viele Menschen gibt welche auf diese Betrügereien hineinfallen und so lange wird sich dieses Geschäftsmodell wohl lohnen.