Inhaltliche Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit

Unter der Adresse https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=2080 findet sich eine Petition von Jan Schejbal mit folgendem Inhalt:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bundespräsident die Pflicht hat, Gesetze auch inhaltlich auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und bei unklarer Rechtslage oder begründeten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit verpflichtet ist, noch vor der Ausfertigung (Unterzeichnung) dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Diese Pflicht soll ausdrücklich und unmissverständlich festgehalten werden. Das BVerfG soll dazu das Recht für diese Prüfung erhalten.

Ich denke es handelt sich dabei um eine sinnvolle und unterstützendswerte Petition :)

Weitere Informationen gibt es unter:
http://www.hostblogger.de/blog/archives/3767-Petition-gegen-verfassungswidrige-Gesetze.html

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.