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Rad­fah­ren in Neu­bran­den­burg ist so eine Sache. Stän­dig trifft man auf Hin­der­nisse, unfreund­li­che Ampel­schal­tun­gen und Geis­ter­fah­rer in Form von Rad­fah­rern auf der fal­schen Stra­ßen­seite. Grund genug das zum Anlass zu neh­men und eine kleine Serie über die Rad­fahr­hin­der­nisse in Neu­bran­den­burg zu schreiben.

Es ist Mon­tag, die Sonne scheint, es sind ange­nehme minus sechs Grad Cel­sius. Über­all in Mecklenburg-Vorpommern herr­schen ideale Bedin­gun­gen um mit dem Rad zur Arbeit zu fah­ren. In ganz Mecklenburg-Vorpommern? Nein! Ein von unbeug­sa­men Räum­fahr­zeu­gen bevöl­ker­tes Städt­chen namens Neu­bran­den­burg macht den Rad­fah­rern zu schaffen.

Schan­zen für die Radfahrer

Als ob es nicht schon schlimm genug wäre das die Rad­wege nicht zu räu­men, nein in Neu­bran­den­burg wer­den auch noch Hin­der­nisse auf­ge­baut. Das kommt dadurch das der Schnee grund­sätz­lich auf die Rad­wege geräumt wird.

Wenn die Stadt nicht möchte das Rad­fah­rer in ihr ver­keh­ren, sollte sie viel­leicht ein­fach Ver­bots­schil­der für Rad­fah­rer aufstellen…

Rad­fah­ren in Neu­bran­den­burg ist so eine Sache. Stän­dig trifft man auf Hin­der­nisse, unfreund­li­che Ampel­schal­tun­gen und Geis­ter­fah­rer in Form von Rad­fah­rern auf der fal­schen Stra­ßen­seite. Grund genug das zum Anlass zu neh­men und eine kleine Serie über die Rad­fahr­hin­der­nisse in Neu­bran­den­burg zu schreiben.

Zur Zeit gibt es drau­ßen wun­der­ba­ren Schnee­matsch. Da die Rad­wege in Neu­bran­den­burg nicht geräumt wer­den, führt das dazu das es im Moment kei­nen ein­fa­che­ren Weg gibt sich den Kopf auf­zu­schla­gen, ein­fach auf dem Rad­weg fah­ren. Das schöne daran ist, das man den Rad­weg in einem sol­chen Fall nicht benut­zen muss, und es somit kein Pro­blem dar­stellt auf der Straße (auch der Bun­destraße) zu fahren.

Eine Straße, nicht nur für moto­ri­sierte Verkehrsteilnehmer

Doch genau dort trifft man auch seine gelieb­ten Rad­fahr­hin­der­nisse. Auto und LKW-Fahrer, wel­che der Mei­nung sind, wie wild hupen zu müs­sen und dann mit einem „Sicher­heits­ab­stand“ an einem vor­bei fah­ren, der die­sen Namen nicht ver­dient. Auch wenn es unglaub­lich klin­gen mag, die Straße ist nicht nur für Autos, LKWs und ähn­li­ches, auch Rad­fah­rer haben das Recht sie zu benut­zen, denn auch sie sind Ver­kehrs­teil­neh­mer. Also lasst das nicht kon­forme und lebens­ge­fähr­dende und igno­rante Ver­hal­ten und fahrt ordent­lich. Para­graph 1 der StVo lässt grüßen.

Nach Ablauf die­ser Woche hätte ich um einige Euro rei­cher sein kön­nen. Aller­dings gibt es da ein Pro­blem: ich darf kein Buß­geld ein­sam­meln. So war es in die­sen Tagen immer wie­der anzu­tref­fen, das Autos sich mit einem Hupen, oder am liebs­ten sogar mehr­ma­li­gem Hupen von der Ver­wandt­schaft verabschiedeten.

Eine Hupe hat streng genom­men nur zwei Ein­satz­mög­lich­kei­ten im Straßenverkehr

Lasst es in Zukunft bitte. Es ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit und wir soll­ten den Satz von 10 € für diese erhö­hen, dann klappt das mit der Sanie­rung des Staats­haus­hal­tes. Es gibt in Deutsch­land nur zwei Gründe eine Hupe im Stra­ßen­ver­kehr zu betätigen:

  • bei Gefahr
  • um außer­orts einen Über­hol­vor­gang anzukündigen

Für alle die das nach­le­sen wol­len sei der §16 der StVO emp­foh­len. Also lasst es mit dem Hupen ohne trif­ti­gen Grund…

Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hupe

Ich bin Rad­fah­rer und so kommt es durch­aus vor, das ich mit dem Fahr­rad zur Arbeit fahre. An sich eine schöne Sache und dank StVO auch ziem­lich pro­blem­los. Wobei das viel­leicht unter­trie­ben ist. Es gibt einige Grup­pen von Ver­kehrs­teil­neh­mern wel­che es mit der StVO nicht so genau neh­men. Das sind:

  • Auto­fah­rer
  • Fuß­gän­ger
  • Rad­fah­rer

Die Auto­fah­rer sind eigent­lich okay, hal­ten sich meist an die StVO, neh­men einem nur ab und an die Vor­fahrt wenn sie rechts abbie­gen. Fuß­gän­ger hal­ten sich meist auch an gän­gige Regeln, lau­fen nur all zu gern auf dem Rad­weg, räu­men diese aber meist (von eini­gen Aus­nah­men abge­se­hen) wenn man ein paar mal klin­gelt. Und dann kom­men die Rad­fah­rer, bei wel­chen einige Ampeln nur als Emp­feh­lun­gen anse­hen und sich ein paar andere Späß­chen leisten.

So gilt auch für Rad­fah­rer das Rechts­fahr­ge­bot und trotz­dem schaf­fen ziem­lich viele Rad­fah­rer es auf der fal­schen Seite zu fah­ren. Rad­wege sind näm­lich per se (wenn nicht anders aus­ge­schil­dert) Fahr­spu­ren in eine Rich­tung. Und so kommt es vor, das einem eine Menge Geis­ter­fah­rer (was im übri­gen 15 € Strafe kos­ten würde, wenn das Ord­nungs­amt mal ein­schrei­ten würde) ent­ge­gen kom­men. Nun ist man ja nicht so, denkt an §1 der StVO fährt mög­lichst weit rechts auf dem Rad­weg und lässt den Geis­ter­fah­rer durch. Schär­fer wird das ganze aber wenn einem ein Pär­chen von reni­ten­ten Voll­pfos­ten ent­ge­gen kommt, wel­che neben­ein­an­der fah­ren, in fal­scher Rich­tung unter­wegs sind und die gesamte Breite des Rad­we­ges ein neh­men. So und dann meint der Herr mich mal voll­pam­pen zu müs­sen das ich kein Platz mache, was ich natür­lich unter­las­sen habe, wohin auch? Viel­leicht soll­ten wir einen Fahr­rad­füh­rer­schein ein­füh­ren, damit sol­che Leute das auch geba­cken bekommen…

Als Rad­fah­rer ist man ver­pflich­tet auf einem Rad­weg zu fah­ren wenn die­ser befahr­bar ist. Nun gehöre ich zu den Men­schen die sich auch im Win­ter auf das Rad schwin­gen, was keine Pro­bleme macht solange kein Schnee fällt. Sobald dies hier in Neu­bran­den­burg der Fall ist sind die Rad­wege näm­lich unbe­nutz­bar. Dies ergibt sich aus der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung § 3 Absatz 1 Nr. 2, vier­ter Anstrich der Stadt Neubrandenburg:

Auf Rad­we­gen erfolgt grund­sätz­lich kein Win­ter­dienst. Aus­ge­nom­men hier­von sind die Fest­le­gun­gen des § 4 Absatz 3 Num­mer 1 Punkt a.

Somit fahre ich im Win­ter, wenn Schnee auf den Rad­we­gen liegt, auf der Bun­des­straße zur Arbeit. Bis ich eines schö­nen Tages (was ich anhand der win­ter­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren bezweifle) an einer Ampel (auf der Neu­stre­lit­zer Straße, Höhe Schwimm­halle) stand und auf Grün wartete.

Dort fuhr ein Poli­zei­auto vor, und der Poli­zei­voll­zugs­be­amte meinte zu mir „dass dies ganz schön gefähr­lich sei“. Dar­auf­hin ent­geg­nete ich: „dass ich auf der Bun­des­straße fah­ren dürfte, da die Rad­wege nicht geräumt sind und ich auf dem Fuß­gän­ger­weg nicht fah­ren darf“.

Der Fah­rer des Wagens sagte dar­auf­hin: „dass ich halt schie­ben müsste“. Ich ant­worte dar­auf hin: „dass dies StVO-konform sei und auch in einem Urteil des LG Olden­burg von 1953 bestä­tigt wurde“. Er ant­wor­tete dar­auf­hin: „dass er das nicht mit mir dis­ku­tie­ren wird“ wor­auf­hin ich die Straße räumte und fast von einem Rechts­ab­bie­ger erwischt wor­den wäre (das zur Gefähr­lich­keit der Straße ;)).

Neu­bran­den­burg im Winter

Ich nahm die­sen Vor­fall zum Anlass mich beim Poli­zei­prä­si­dium Neu­bran­den­burg zu beschwe­ren. Nach knapp fünf­mo­na­ti­ger Bear­bei­tungs­zeit (auf­grund wech­seln­der Zustän­dig­kei­ten), bekam ich eine abschlie­ßende Ant­wort. In die­ser heißt es unter anderem:

Die von den han­del­den Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten geäu­ßerte Mei­nung, dass Sie die Bun­des­straße nicht benut­zen dür­fen und Ihr Fahr­rad hät­ten schie­ben müs­sen, ist falsch.

In einem Urteil des BGH vom 9.10.2003 (III ZR 8/03) wurde ent­schie­den, dass in einem sol­chen Fall die Fahr­bahn benutzt wer­den darf.

Vor allem der letzte Satz in dem Schrei­ben gibt mir die begrün­dete Hoff­nung das so etwas nicht noch ein­mal vorkommt:

Eine Aus­wer­tung mit den Beam­ten wurde vorgenommen.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage#Ende_der_Benutzungspflicht
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.2003&Aktenzeichen=III%20ZR%208/03