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Es gibt Banken und es gibt geltendes Recht. Erstes und letzteres passt offenbar nicht immer gut zusammen. So zum Beispiel der Punkt das Banken für Kredite gerne Bearbeitungsgebühren berechnen. Das Problem daran ist, das das unzulässig ist. Der Grund ist, das die Bearbeitung des Kredites keine Leistung an den Kunden darstellt, sondern im Interesse der Bank liegt. Das wurde auch schon in einigen Urteilen der Oberlandesgerichte bestätigt, unter anderem folgende:

  • OLG Bamberg vom 4.08.2010 (3 U 78/10)
  • OLG Celle vom 13.10.2011 (3 W 86/11)
  • OLG Dresden vom 2.12.2010 (8 U 1461/10)
  • OLG Dresden vom 29.09.2011 (8 U 562/11)
  • OLG Düsseldorf vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10)
  • OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (17 U 59/11)
  • OLG Hamm vom 11.04.2011 (31 U 192/10)
  • OLG Karlsruhe vom 3.05.2011 (17 U 192/10)
  • OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 (4 U 174/10)

Und dann bekommt man solche Kreditangebote zu sehen (in diesem Fall von der Santander Bank):

Die ausgewiesene Bearbeitungsgebühr

Eine wunderschön ausgewiesene Bearbeitungsgebühr ist dort zu sehen. Wer diese im übrigen bezahlt hat der sollte sich den Musterbrief der Stiftung Warentest anschauen. Einen passenden Artikel gibt es dazu auch. Solange die Banken Kasse machen können, kümmern sie sich nicht wirklich um geltendes Recht, der Kunde wird sich schon nicht wehren…

Wie Udo Vetter im Lawblog schreibt dürfen Banken für Kontoauszüge sofern sie nicht ausdrücklich vom Kunden verlangt werden keine Gebühren verlangen. Interessant ist dabei der Absatz:

Die Deutsche Bank hat mitgeteilt, sie werde sich zunächst an das Urteil halten und Kunden nichts mehr in Rechnung stellen. Allerdings will die Bank Rechtsmittel prüfen. Ob andere Banken ihre Preispolitik ändern, ist offen. Laut vzbv wirkt das Urteil nicht unmittelbar gegen andere Institute.

Vielleicht sollten wir unsere Banken aber trotzdem einfach mal fragen, wie es denn aussieht mit ihrer Preispolitik ;)

Einen interessanten Artikel über „die Spamabmahnung“ von der Kanzlei Hoenig gibt es unter http://www.kanzlei-hoenig.info/spam-abmahnung-in-einer-minute zu lesen. Sehr interessant das ganze, sollte mal ausprobiert werden ;) Doch vorsichtig, wie schreibt der Autor des Artikels so schön:

Mit einem Messer kann man Zwiebeln schneiden, wenn man weiß, wie man mit dem scharfen Eisen umgehen muß. Weiß man das nicht, ist das Risiko recht groß, sich damit böse in die Finger zu schneiden. Genauso funktioniert das auch mit der praktischen Rechtsanwendung.

Von immer mehr Blogs wird ja in letzter Zeit Flattr benutzt. Doch wie sieht es damit eigentlich rein rechtlich aus? Dazu gibt es zwei interessante Blogeinträge. Einmal vom Rechtsanwalt Thomas Stadler dessen Eintrag unter http://www.internet-law.de/2010/06/rechtliche-probleme-der-benutzung-von-flattr-in-blogs.html zu finden ist. Der andere Beitrag ist unter http://www.retosphere.de/offenenetze/2010/06/16/flattr-und-andere-zahlungsdienste-in-blogs-rechtliche-implikationen/ zu finden und befasst sich ausführlich mit den einzelnen Problemen bezüglich Flattr.