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Es gibt Ban­ken und es gibt gel­ten­des Recht. Ers­tes und letz­te­res passt offen­bar nicht immer gut zusam­men. So zum Bei­spiel der Punkt das Ban­ken für Kre­dite gerne Bear­bei­tungs­ge­büh­ren berech­nen. Das Pro­blem daran ist, das das unzu­läs­sig ist. Der Grund ist, das die Bear­bei­tung des Kre­di­tes keine Leis­tung an den Kun­den dar­stellt, son­dern im Inter­esse der Bank liegt. Das wurde auch schon in eini­gen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­richte bestä­tigt, unter ande­rem folgende:

  • OLG Bam­berg vom 4.08.2010 (3 U 78/10)
  • OLG Celle vom 13.10.2011 (3 W 86/11)
  • OLG Dres­den vom 2.12.2010 (8 U 1461/10)
  • OLG Dres­den vom 29.09.2011 (8 U 562/11)
  • OLG Düs­sel­dorf vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10)
  • OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (17 U 59/11)
  • OLG Hamm vom 11.04.2011 (31 U 192/10)
  • OLG Karls­ruhe vom 3.05.2011 (17 U 192/10)
  • OLG Zwei­brü­cken vom 21.02.2011 (4 U 174/10)

Und dann bekommt man sol­che Kre­dit­an­ge­bote zu sehen (in die­sem Fall von der Santan­der Bank):

Die aus­ge­wie­sene Bearbeitungsgebühr

Eine wun­der­schön aus­ge­wie­sene Bear­bei­tungs­ge­bühr ist dort zu sehen. Wer diese im übri­gen bezahlt hat der sollte sich den Mus­ter­brief der Stif­tung Waren­test anschauen. Einen pas­sen­den Arti­kel gibt es dazu auch. Solange die Ban­ken Kasse machen kön­nen, küm­mern sie sich nicht wirk­lich um gel­ten­des Recht, der Kunde wird sich schon nicht wehren…

Wie Udo Vet­ter im Law­blog schreibt dür­fen Ban­ken für Kon­to­aus­züge sofern sie nicht aus­drück­lich vom Kun­den ver­langt wer­den keine Gebüh­ren ver­lan­gen. Inter­es­sant ist dabei der Absatz:

Die Deut­sche Bank hat mit­ge­teilt, sie werde sich zunächst an das Urteil hal­ten und Kun­den nichts mehr in Rech­nung stel­len. Aller­dings will die Bank Rechts­mit­tel prü­fen. Ob andere Ban­ken ihre Preis­po­li­tik ändern, ist offen. Laut vzbv wirkt das Urteil nicht unmit­tel­bar gegen andere Institute.

Viel­leicht soll­ten wir unsere Ban­ken aber trotz­dem ein­fach mal fra­gen, wie es denn aus­sieht mit ihrer Preis­po­li­tik ;)

Einen inter­es­san­ten Arti­kel über „die Spamabmah­nung“ von der Kanz­lei Hoenig gibt es unter http://www.kanzlei-hoenig.info/spam-abmahnung-in-einer-minute zu lesen. Sehr inter­es­sant das ganze, sollte mal aus­pro­biert wer­den ;) Doch vor­sich­tig, wie schreibt der Autor des Arti­kels so schön:

Mit einem Mes­ser kann man Zwie­beln schnei­den, wenn man weiß, wie man mit dem schar­fen Eisen umge­hen muß. Weiß man das nicht, ist das Risiko recht groß, sich damit böse in die Fin­ger zu schnei­den. Genauso funk­tio­niert das auch mit der prak­ti­schen Rechtsanwendung.

Von immer mehr Blogs wird ja in letz­ter Zeit Flattr benutzt. Doch wie sieht es damit eigent­lich rein recht­lich aus? Dazu gibt es zwei inter­es­sante Blog­ein­träge. Ein­mal vom Rechts­an­walt Tho­mas Stad­ler des­sen Ein­trag unter http://www.internet-law.de/2010/06/rechtliche-probleme-der-benutzung-von-flattr-in-blogs.html zu fin­den ist. Der andere Bei­trag ist unter http://www.retosphere.de/offenenetze/2010/06/16/flattr-und-andere-zahlungsdienste-in-blogs-rechtliche-implikationen/ zu fin­den und befasst sich aus­führ­lich mit den ein­zel­nen Pro­ble­men bezüg­lich Flattr.

Taschen­kon­trolle im Super­markt oder im Kino? Wer da nicht sofort denkt: „Die spin­nen doch!“, der sollte die­sen inter­es­san­ten Blo­g­ar­ti­kel unter http://www.ferner-alsdorf.de/2010/03/taschenkontrolle-im-supermarkt/ lesen der das ganze schön erläu­tert. Sehr inter­es­sant sind auch die ande­ren News wel­che unter http://www.ferner-alsdorf.de/news-urteile/ zu fin­den sind.