seeseekey.net - Invictus Deus Ex Machina

Es ist doch schön zu sehen wie zwei Welt­bil­der auf­ein­an­der pral­len. So sagte Barack Obama bei sei­ner Siegesrede:

… the woman who agreed to marry me 20 years ago …

Mitt Rom­ney sagte etwas ähnliches:

… the woman I chose to marry …

Die Auf­gabe des auf­merk­sa­men Lesers ist es nun den Unter­schied zu fin­den ;)

Der siebte Kreis­tag des Land­krei­ses Meck­len­bur­gi­sche Seen­platte fand ges­tern am 3. Sep­tem­ber 2012 in der Mensa der Hoch­schule Neu­bran­den­burg statt. Schon vor dem Beginn der Sit­zung fiel auf, das es für die­sen Kreis­tag einen Live Stream (im Amts­deutsch Direkt­über­tra­gung genannt) gab. Damit wurde der ent­spre­chende Beschluss umge­setzt. Die­ser war dabei auf der Web­seite zu fin­den. Als Dienst­leis­ter für das Strea­ming kam dabei „Blitz­ein­schlag“ (http://www.blitzeinschlag.de) zum tragen.

Die Aus­schnitt wel­cher im Live Strea­ming zu sehen war

Was beim Strea­ming auf­fiel war die recht grobe Qua­li­tät des gan­zen, sowie der ein­ge­schränkte Blick­win­kel. Der Ton wurde nicht von der bereits vor­han­de­nen Ton­tech­nik abge­grif­fen, so das es hier zu Schwan­kun­gen in der Ton­qua­li­tät kam, je nach­dem wo die Red­ner standen.

Am Anfang wur­den die Mit­glie­der und Zuschauer durch Michael Stie­ber über den Beginn der sechs­ten Kreis­tags­sit­zung begrüßt. Aller­dings han­delte es sich laut Web­seite um die siebte Sitzung.

Die Live Strea­ming Technik

Nach der Eröff­nung wurde der Inhalt der Map­pen der Kreis­tags­mit­glie­der erläu­tert. Anschlie­ßend wurde die Tages­ord­nung abge­stimmt, sowie ein Dring­lich­keits­an­trag der Lin­ken abge­stimmt. Der Antrag wurde abge­lehnt und auf die Sit­zung des nächs­ten Kreis­ta­ges ver­scho­ben. Danach wurde ein wei­te­rer Dring­lich­keits­an­trag abge­stimmt wel­cher auch abge­lehnt wurde. Danach gab es einen wei­te­ren Antrag, wel­cher ange­nom­men wurde.

Auch der fol­gende Antrag wurde ange­nom­men, in wel­chem es um die Musik­schu­len des Krei­ses geht. Danach gab es noch einen Dring­lich­keits­an­trag der NPD. Die­ser wurde wie erwar­tet abge­lehnt. Nach der Ver­le­sung der Ände­rungs­an­träge und der Aktua­li­sie­run­gen für die Tages­ord­nung wür­den die Anträge abge­ar­bei­tet und die geän­derte Tages­ord­nung beschlossen.

Der erste Tages­ord­nungs­punkt befasste sich mit den Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten des Kreis­ta­ges, so wurde z.B. Frau Hein­rich per Hand­schlag ver­pflich­tet. Danach ging es um die Ver­än­de­run­gen in den Aus­schüs­sen. Anschlie­ßend wurde das Pro­to­koll vom 04. Juni 2012 bestätigt.

Die siebte Sit­zung des Kreistages

Anschlie­ßend wur­den die Ergeb­nisse der letz­ten nicht-öffentlichen Sit­zung bekannt gege­ben, so wurde der Miet­ver­trag für die Pla­ta­nen­straße mehr­heit­lich beschlossen.

In der Ein­wohner­fra­ge­stunde gab es keine Fra­gen, so das der Bericht der Ver­wal­tung von Land­rat Kär­ger folgte. Er erin­nerte daran das der Kreis heute sein ein­jäh­ri­ges Beste­hen fei­ert. Er dankte den Kreis­tag­mit­glie­der und erwähnte mit ein paar Wor­ten den Nord­ku­rier und sei­ner „Abrech­nung“, sowie der Bitte eine Umfrage anzupassen.

Danach ging er auf die gemein­same Zulas­sungs­stel­lung für KfZ in Neu­bran­den­burg ein. Für den Kreis wurde dabei das Kenn­zei­chen „MSE“ sowie die Son­der­kenn­zei­chen „DM“, „MST“, „MüR“ beantragt.

Dann wurde vom Land­rat die erst­ma­lige Live­über­tra­gung ange­spro­chen und dar­über infor­miert das es noch keine Geneh­mi­gung des Haus­hal­tes vom Innen­mi­nis­te­rium gibt. Auch der Quar­tals­be­richt des Amtes für Finan­zen ließ keine Freude zu, so hat sich die Finanz­lage um wei­tere 9 Mil­lio­nen Euro ver­schlech­tert, so das der Kreis nun ein Defi­zit von fast 30 Mil­lio­nen Euro hat. Dabei han­delt es sich um einen Fehl­be­trag wel­cher aus heu­ti­ger Sicht nicht bedient wer­den kann.

Er for­derte auf Anträge so steu­ern das die finan­zi­elle Leis­tungs­fä­hig­keit wie­der erlangt wird, sonst könne der Kreis ein­pa­cken. In der Ver­wal­tung wur­den bereits 115 Voll­zei­te­qui­va­lente abge­baut und auch das Con­trol­ling und die Orga­ni­sa­tion soll ver­stärkt wer­den. Die Personalstruktur

Er kri­ti­sierte die Unter­stüt­zung der Lan­des­re­gie­rung bei der Kom­mu­nal­re­form und brachte einige Bei­spiele. Nach dem Bericht gab es einige Fra­gen zum Bericht von Sei­ten der Mit­glie­der des Kreis­ta­ges, so unter ande­rem zur Tages­ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr und den Stand­or­ten der Pflegestützpunkte.

Nach dem Bericht der Ver­wal­tung ging es nun um Anfra­gen der Kreis­tags­mit­glie­der. So wurde unter ande­rem gefragt, warum die beschlos­se­nen Pro­to­kolle der letz­ten Sit­zun­gen nicht ver­öf­fent­licht wur­den. Laut Aus­kunft des Land­ra­tes geschieht dies in naher Zukunft, da diese im Moment in das neue Rats­sys­tem ein­ge­pflegt werden.

In der Beschluss­fas­sung wurde am Anfang die „Sat­zung des Kreis­se­nio­ren­bei­ra­tes“ ver­ab­schie­det. Der Frak­ti­ons­chef der FDP Schnur brachte wäh­rend der gesam­ten Kreis­tags­sit­zung oft das Pro­blem der man­geln­den Deckung in die Dis­kus­sion ein, was man durch­aus als Run­ning Gag der Ver­an­stal­tung wer­ten dürfte.

Für die Sta­tis­ti­ker unter uns, ins­ge­samt wurde die Glo­cke wel­che die Über­schrei­tung der Rede­zeit anzeigt, zwei Mal in die­ser Sit­zung benutzt. Alles in allem war der öffent­li­che Teil des Kreis­ta­ges um 22 Uhr zu Ende. Vor­an­ge­gan­gen waren viele lang­wie­rige Dis­kus­sio­nen bei vie­len der Anträge, wel­che Schluss­end­lich aber fast alle beschlos­sen wur­den. Der nächste Kreis­tag fin­det am drit­ten Dezem­ber 2012 statt.

Für die heu­tige Stadt­ver­tre­ter­sit­zung passt ein Wort ganz gut: Akkord. Der öffent­li­che Teil begann ein paar Minu­ten nach 15 Uhr und wurde bereits um 15:49 Uhr wie­der been­det. Ins­ge­samt gab es dabei 15 öffent­li­che Tagesordnungspunkte.

Stadt­ver­tre­ter in Aktion

Am Anfang der Sit­zung wurde ein Man­dats­ver­zicht ange­zeigt und der ent­spre­chende Nach­fol­ger per Hand­schlag ver­pflich­tet. Die Ein­wohner­fra­ge­stunde wurde vom Bei­trag der Bür­ger­ini­ta­tive Non­nen­hof und deren Bestre­ben nach einem Anle­ger in Born­mühle dominiert.

Nach der Bür­ger­sprech­stunde kam es zur Aus­spra­che bezüg­lich des Berichts des Ober­bür­ger­meis­ters. Es kam die Frage nach dem Stand der finan­zi­el­len Bege­ben­hei­ten zwi­schen dem Land­kreis Meck­len­bur­gi­sche Seen­platte und der Stadt Neu­bran­den­burg auf. Die Ant­wort dar­auf sollte es im nicht öffent­li­chen Teil geben.

In den Anfra­gen, wel­che sich der Aus­spra­che anschlos­sen ging es um die Bus­hal­te­stelle an der Krä­mer­straße, an wel­cher es wohl Pro­bleme mit Bus­sen gab wel­che den Motor lie­fen las­sen, bzw. laut das Radio lau­fen lie­ßen. Hier wird das Ord­nungs­amt ent­spre­chende Außen­mit­ar­bei­ter entsenden.

Von Herrn Nöt­zel gab es dann noch zwei Anfra­gen, wobei sich eine damit beschäf­tigte wann ein nicht öffent­li­cher Beschluss wel­cher die Hin­terste Mühle betrifft, umge­setzt wird. Die Ant­wort dar­auf wird schrift­lich gege­ben. Herr Brett­schnei­der hatte dann noch eine Anfrage bezüg­lich Pres­se­be­rich­ten, nach wel­chen beim Innen­mi­nis­te­rium nicht alle Unter­la­gen zum HKB Umbau vor­han­den sind. Auch wurde an die­ser Stelle von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men gesprochen.

Dem Ober­bür­ger­meis­ter ist dabei nicht bekannt, das hier Unter­la­gen feh­len oder es Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­bleme gibt. Er geht davon aus das der End­ter­min (2014) für den Umbau im Moment noch zu hal­ten, wor­auf­hin es einige Anmer­kun­gen bezüg­lich des Ber­li­ner Flug­ha­fens und des Köl­ner Doms gab. Bei wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen wird besag­ter End­ter­min aller­dings nicht mehr zu hal­ten sein.

Anschlie­ßend kam noch ein­mal die Frage nach dem Stand des Anle­gers in Born­mühle in Ver­bin­dung mit der Bür­ger­in­itia­tive Non­nen­hof auf. Die Anfrage wurde dar­auf­hin münd­lich aus der Ver­wal­tung beant­wor­tet. So wur­den die Pro­bleme geschil­dert, wie z.B. die För­der– und Bau­zeit­fens­ter, wel­che ver­län­gert wer­den konnten.

Die Frage der Finan­zie­rung konnte aller­dings bis heute nicht geklärt wer­den, da zwar der Bau des Anle­gers finan­zier­bar gewe­sen wäre, aber es keine ent­spre­chende Finan­zie­rung für die Aus­gleichs­maß­nahme gab. Des­halb wurde der För­der­mit­tel­an­trag zurück­ge­zo­gen. Nach einem erneu­ten Gespräch mit der Bür­ger­in­itia­tive und der Gemeinde Non­nen­hof, ergab sich die neue Aus­gangs­lage, dass die Kos­ten für die Aus­gleichs­maß­nahme von der Gemeinde über­nom­men wer­den könn­ten, so das die Stadt Neu­bran­den­burg hier keine Finan­zie­rung benötigt.

Auf diese Frage folgte eine Frage nach der Aus­schöp­fung der Kre­dite für die­ses Jahr und wie deren rest­li­cher Rah­men zur Deckung der Kos­ten in die­sem Jahr rei­chen soll. Die Aus­sage aus der Ver­wal­tung ist dabei, dass nicht zwin­gend die Gefahr besteht, den Höchst­be­trag des Kre­di­tes zu über­schrei­ten, da die Aus­ga­ben gegen Ende des Jah­res gerin­ger sind.

Nach­dem alle Anfra­gen abge­ar­bei­tet wur­den, gab es einige Ände­run­gen bei der Frak­tion „Freie Bürger/FDP“. Anschlie­ßend ging es um die Vor­schläge zur Ände­rung der Tages­ord­nung. Hier wurde von eini­gen Stadt­ver­tre­tern ein Mit­wir­kungs­ver­bot an eini­gen der Tages­ord­nungs­punkte ange­zeigt. Nach­dem die ver­än­derte Tages­ord­nung beschlos­sen wurde, wur­den die fünf­zehn Tages­ord­nungs­punkte (Ände­rung von Flächennutzungs-, Bebau­ungs­plä­nen und ähn­li­chem) im Akkord abge­stimmt, so das der nicht öffent­li­che Teil noch vor 16 Uhr begin­nen konnte.

Heute fin­det um 15 Uhr die Stadt­ver­tre­ter­sit­zung der Stadt Neu­bran­den­burg im Rat­haus (Rats­saal) statt. Es wird wie­der live auf Twit­ter (http://twitter.com/seeseekey) unter dem Hash­tag #SVSNB berichtet.

Die Tages­ord­nung kann dabei im Infor­ma­ti­ons­sys­tem der Stadt ein­ge­se­hen wer­den. Zur Zeit sind es 25 Tages­ord­nungs­punkte wel­che behan­delt wer­den sol­len, davon aller­dings nur 15 öffent­li­che Punkte. Ein­rei­cher der Anträge waren (in Rei­hen­folge der Anzahl) der Ober­bür­ger­meis­ter, die Frak­tion Freie Bürger/FDP sowie die Frak­tion Frak­tion SPD–B´90/GRÜNE.

Manch­mal gibt es selt­same Ideen, wie z.B. sämt­li­che Gesetze in ein Git Repo­sitory zu packen. Was auf den ers­ten Blick skur­ril klingt, hat aber durch­aus einen inter­es­san­ten Neben­as­pekt. So kann man bereits heute die Gesetze im Inter­net ein­se­hen. Das Git Repo­sitory hat aller­dings den Vor­teil, dass man nun auch die Ände­run­gen der Gesetzte ver­fol­gen kann. Wer sich das ganze anschauen möchte fin­det das Repo­sitory unter https://github.com/bundestag/gesetze.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter:
http://www.golem.de/news/bundesgit-ein-git-repository-fuer-deutsche-gesetze-1208–93709.html

Es ist Mon­tag, des­halb ein klei­ner Blick was diese Woche poli­tisch so in Neu­bran­den­burg und Umge­bung passiert.

Wei­tere Ver­an­stal­tun­gen sind natür­lich gerne in den Kom­men­ta­ren gese­hen ;)

Heute fin­det um 17 Uhr in der Mensa der Hoch­schule Neu­bran­den­burg (Bro­daer Straße 2, 17033 Neu­bran­den­burg) der sechste Kreis­tag des des Krei­ses „Meck­len­bur­gi­sche Seen­platte“ statt. Die Tages­ord­nung kann dabei auf der Web­seite des Krei­ses ein­ge­se­hen werden.

Das beschlos­sene Livestrea­ming (im Antrag „Direkt­über­tra­gung“ genannt) wird im übri­gen noch nicht vor­han­den sein. Aller­dings berichte ich (Kon­nek­ti­vi­tät vor­aus­ge­setzt ;)) live per Twit­ter unter dem Hash­tag #KTMSP.

Ges­tern war die Kreis­tags­sit­zung des neuen Krei­ses Meck­len­bur­gi­sche Seen­platte. Es gab auch ein paar inter­es­sante Ent­schei­dun­gen. So wurde das Kenn­zei­chen auf MSG (oder MST, so genau hat man das nicht ver­stan­den) fest­ge­legt. Auch der Antrag auf Live Strea­ming (im Antrag in Direkt­über­tra­gung umbe­nannt) des Kreis­ta­ges wurde genehmigt.

Die gest­rige Kreistagssitzung

Die Bar­rie­re­frei­heit war zu Tei­len gesi­chert, so kam man mit einem Roll­stuhl et cetera in die Mensa der Hoch­schule. Was mir gefehlt hat war ein Gebär­den­dol­met­scher (wenn das Thema inter­es­siert der sollte http://meinaugenschmaus.blogspot.de/ besu­chen), aber hier kann man ja noch nach­bes­sern. Beim Live twee­ten kam ich auch irgend­wann an die Limi­ta­tion der Twit­ter API, des­halb ging es dann auf dem Account der Seen­pi­ra­ten wei­ter. Zu Ende war die Ver­an­stal­tung gegen 21:45 Uhr.

Einige Lan­des­par­la­mente haben ihn schon durch gewun­ken. Den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kurz JMStV. Das Pro­blem an die­sen, er stürzt viele Blog­ger in eine Bre­douille. Sie müs­sen Inhalte nach Alter­stu­fen kenn­zeich­nen oder Sen­de­zei­ten ein­füh­ren. Aus die­sem Grund sind auch schon einige Blogs dabei ihre Schlie­ßung vor­zu­be­rei­ten oder sind bereits dabei. Einige Beispiele:

- http://koehntopp.de/
http://www.vzlog.de/2010/11/in-eigener-sache-wir-schliesen-am-31-dezember-2010/
http://nextgennetworks.de/index.php?/archives/1060-Ob-ich-dicht-machen-sollte.html

Momen­tan gehen die Hoff­nun­gen nach NRW das dort die Grü­nen dage­gen stim­men, aber dort gab es fol­gen­des Zitat (über den Twit­ter­ac­count der Grü­nen in NRW):

Wir sind wei­ter­hin gegen den JMStV, die Frak­tion hat sich auf­grund par­la­men­ta­ri­scher Zwänge anders entschlossen.

Und ich dachte immer jeder Abge­ord­nete ist nur sei­nem Gewis­sen ver­pflich­tet. Nun gut haken wir die Grü­nen von unse­rem Wahl­zet­tel ab. Unwählbar.

In Frank­reich oder Grie­chen­land hät­ten die Bür­ger bei sol­chen Din­gen sicher­lich schon das Par­la­ment abge­fa­ckelt, aber der deut­sche Bür­ger lässt alles über sich erge­hen… Es wird Zeit das wir den ent­spre­chen­den Par­teien end­lich mal zei­gen das es so nicht wei­ter­geht und das Kreuz an einer ande­ren Stelle machen. Hof­fent­lich an der richtigen…

Update:
– Udo Vet­ter beru­higt etwas — http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
– Pan­tof­fel­punk bleibt — http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/jmstv-am-arsc
– C Juris­ten — http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet
RA Stad­ler infor­miert uns auch — http://www.internet-law.de/2010/12/mein-blog-bleibt-online.html
AK Vor­rat — http://www.pottblog.de/2010/12/02/warum-udo-vetter-und-robert-basic-sich-in-sachen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-und-die-auswirkungen-auf-blogs-irren/

Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter:
http://www.fsm.de/de/jmstv-2011
http://www.netzpolitik.org/tag/jmstv/
http://t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33758/1.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732060,00.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html