seeseekey.net - Invictus Deus Ex Machina

Es ist doch schön zu sehen wie zwei Weltbilder aufeinander prallen. So sagte Barack Obama bei seiner Siegesrede:

… the woman who agreed to marry me 20 years ago …

Mitt Romney sagte etwas ähnliches:

… the woman I chose to marry …

Die Aufgabe des aufmerksamen Lesers ist es nun den Unterschied zu finden ;)

Der siebte Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte fand gestern am 3. September 2012 in der Mensa der Hochschule Neubrandenburg statt. Schon vor dem Beginn der Sitzung fiel auf, das es für diesen Kreistag einen Live Stream (im Amtsdeutsch Direktübertragung genannt) gab. Damit wurde der entsprechende Beschluss umgesetzt. Dieser war dabei auf der Webseite zu finden. Als Dienstleister für das Streaming kam dabei „Blitzeinschlag“ (http://www.blitzeinschlag.de) zum tragen.

Die Ausschnitt welcher im Live Streaming zu sehen war

Was beim Streaming auffiel war die recht grobe Qualität des ganzen, sowie der eingeschränkte Blickwinkel. Der Ton wurde nicht von der bereits vorhandenen Tontechnik abgegriffen, so das es hier zu Schwankungen in der Tonqualität kam, je nachdem wo die Redner standen.

Am Anfang wurden die Mitglieder und Zuschauer durch Michael Stieber über den Beginn der sechsten Kreistagssitzung begrüßt. Allerdings handelte es sich laut Webseite um die siebte Sitzung.

Die Live Streaming Technik

Nach der Eröffnung wurde der Inhalt der Mappen der Kreistagsmitglieder erläutert. Anschließend wurde die Tagesordnung abgestimmt, sowie ein Dringlichkeitsantrag der Linken abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt und auf die Sitzung des nächsten Kreistages verschoben. Danach wurde ein weiterer Dringlichkeitsantrag abgestimmt welcher auch abgelehnt wurde. Danach gab es einen weiteren Antrag, welcher angenommen wurde.

Auch der folgende Antrag wurde angenommen, in welchem es um die Musikschulen des Kreises geht. Danach gab es noch einen Dringlichkeitsantrag der NPD. Dieser wurde wie erwartet abgelehnt. Nach der Verlesung der Änderungsanträge und der Aktualisierungen für die Tagesordnung würden die Anträge abgearbeitet und die geänderte Tagesordnung beschlossen.

Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit den Personalangelegenheiten des Kreistages, so wurde z.B. Frau Heinrich per Handschlag verpflichtet. Danach ging es um die Veränderungen in den Ausschüssen. Anschließend wurde das Protokoll vom 04. Juni 2012 bestätigt.

Die siebte Sitzung des Kreistages

Anschließend wurden die Ergebnisse der letzten nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gegeben, so wurde der Mietvertrag für die Platanenstraße mehrheitlich beschlossen.

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, so das der Bericht der Verwaltung von Landrat Kärger folgte. Er erinnerte daran das der Kreis heute sein einjähriges Bestehen feiert. Er dankte den Kreistagmitglieder und erwähnte mit ein paar Worten den Nordkurier und seiner „Abrechnung“, sowie der Bitte eine Umfrage anzupassen.

Danach ging er auf die gemeinsame Zulassungsstellung für KfZ in Neubrandenburg ein. Für den Kreis wurde dabei das Kennzeichen „MSE“ sowie die Sonderkennzeichen „DM“, „MST“, „MüR“ beantragt.

Dann wurde vom Landrat die erstmalige Liveübertragung angesprochen und darüber informiert das es noch keine Genehmigung des Haushaltes vom Innenministerium gibt. Auch der Quartalsbericht des Amtes für Finanzen ließ keine Freude zu, so hat sich die Finanzlage um weitere 9 Millionen Euro verschlechtert, so das der Kreis nun ein Defizit von fast 30 Millionen Euro hat. Dabei handelt es sich um einen Fehlbetrag welcher aus heutiger Sicht nicht bedient werden kann.

Er forderte auf Anträge so steuern das die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder erlangt wird, sonst könne der Kreis einpacken. In der Verwaltung wurden bereits 115 Vollzeitequivalente abgebaut und auch das Controlling und die Organisation soll verstärkt werden. Die Personalstruktur

Er kritisierte die Unterstützung der Landesregierung bei der Kommunalreform und brachte einige Beispiele. Nach dem Bericht gab es einige Fragen zum Bericht von Seiten der Mitglieder des Kreistages, so unter anderem zur Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehr und den Standorten der Pflegestützpunkte.

Nach dem Bericht der Verwaltung ging es nun um Anfragen der Kreistagsmitglieder. So wurde unter anderem gefragt, warum die beschlossenen Protokolle der letzten Sitzungen nicht veröffentlicht wurden. Laut Auskunft des Landrates geschieht dies in naher Zukunft, da diese im Moment in das neue Ratssystem eingepflegt werden.

In der Beschlussfassung wurde am Anfang die „Satzung des Kreisseniorenbeirates“ verabschiedet. Der Fraktionschef der FDP Schnur brachte während der gesamten Kreistagssitzung oft das Problem der mangelnden Deckung in die Diskussion ein, was man durchaus als Running Gag der Veranstaltung werten dürfte.

Für die Statistiker unter uns, insgesamt wurde die Glocke welche die Überschreitung der Redezeit anzeigt, zwei Mal in dieser Sitzung benutzt. Alles in allem war der öffentliche Teil des Kreistages um 22 Uhr zu Ende. Vorangegangen waren viele langwierige Diskussionen bei vielen der Anträge, welche Schlussendlich aber fast alle beschlossen wurden. Der nächste Kreistag findet am dritten Dezember 2012 statt.

Für die heutige Stadtvertretersitzung passt ein Wort ganz gut: Akkord. Der öffentliche Teil begann ein paar Minuten nach 15 Uhr und wurde bereits um 15:49 Uhr wieder beendet. Insgesamt gab es dabei 15 öffentliche Tagesordnungspunkte.

Stadtvertreter in Aktion

Am Anfang der Sitzung wurde ein Mandatsverzicht angezeigt und der entsprechende Nachfolger per Handschlag verpflichtet. Die Einwohnerfragestunde wurde vom Beitrag der Bürgerinitative Nonnenhof und deren Bestreben nach einem Anleger in Bornmühle dominiert.

Nach der Bürgersprechstunde kam es zur Aussprache bezüglich des Berichts des Oberbürgermeisters. Es kam die Frage nach dem Stand der finanziellen Begebenheiten zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Neubrandenburg auf. Die Antwort darauf sollte es im nicht öffentlichen Teil geben.

In den Anfragen, welche sich der Aussprache anschlossen ging es um die Bushaltestelle an der Krämerstraße, an welcher es wohl Probleme mit Bussen gab welche den Motor liefen lassen, bzw. laut das Radio laufen ließen. Hier wird das Ordnungsamt entsprechende Außenmitarbeiter entsenden.

Von Herrn Nötzel gab es dann noch zwei Anfragen, wobei sich eine damit beschäftigte wann ein nicht öffentlicher Beschluss welcher die Hinterste Mühle betrifft, umgesetzt wird. Die Antwort darauf wird schriftlich gegeben. Herr Brettschneider hatte dann noch eine Anfrage bezüglich Presseberichten, nach welchen beim Innenministerium nicht alle Unterlagen zum HKB Umbau vorhanden sind. Auch wurde an dieser Stelle von Kommunikationsproblemen gesprochen.

Dem Oberbürgermeister ist dabei nicht bekannt, das hier Unterlagen fehlen oder es Kommunikationsprobleme gibt. Er geht davon aus das der Endtermin (2014) für den Umbau im Moment noch zu halten, woraufhin es einige Anmerkungen bezüglich des Berliner Flughafens und des Kölner Doms gab. Bei weiteren Verzögerungen wird besagter Endtermin allerdings nicht mehr zu halten sein.

Anschließend kam noch einmal die Frage nach dem Stand des Anlegers in Bornmühle in Verbindung mit der Bürgerinitiative Nonnenhof auf. Die Anfrage wurde daraufhin mündlich aus der Verwaltung beantwortet. So wurden die Probleme geschildert, wie z.B. die Förder– und Bauzeitfenster, welche verlängert werden konnten.

Die Frage der Finanzierung konnte allerdings bis heute nicht geklärt werden, da zwar der Bau des Anlegers finanzierbar gewesen wäre, aber es keine entsprechende Finanzierung für die Ausgleichsmaßnahme gab. Deshalb wurde der Fördermittelantrag zurückgezogen. Nach einem erneuten Gespräch mit der Bürgerinitiative und der Gemeinde Nonnenhof, ergab sich die neue Ausgangslage, dass die Kosten für die Ausgleichsmaßnahme von der Gemeinde übernommen werden könnten, so das die Stadt Neubrandenburg hier keine Finanzierung benötigt.

Auf diese Frage folgte eine Frage nach der Ausschöpfung der Kredite für dieses Jahr und wie deren restlicher Rahmen zur Deckung der Kosten in diesem Jahr reichen soll. Die Aussage aus der Verwaltung ist dabei, dass nicht zwingend die Gefahr besteht, den Höchstbetrag des Kredites zu überschreiten, da die Ausgaben gegen Ende des Jahres geringer sind.

Nachdem alle Anfragen abgearbeitet wurden, gab es einige Änderungen bei der Fraktion „Freie Bürger/FDP“. Anschließend ging es um die Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung. Hier wurde von einigen Stadtvertretern ein Mitwirkungsverbot an einigen der Tagesordnungspunkte angezeigt. Nachdem die veränderte Tagesordnung beschlossen wurde, wurden die fünfzehn Tagesordnungspunkte (Änderung von Flächennutzungs-, Bebauungsplänen und ähnlichem) im Akkord abgestimmt, so das der nicht öffentliche Teil noch vor 16 Uhr beginnen konnte.

Heute fin­det um 15 Uhr die Stadt­ver­tre­ter­sit­zung der Stadt Neu­bran­den­burg im Rat­haus (Rats­saal) statt. Es wird wie­der live auf Twit­ter (http://twitter.com/seeseekey) unter dem Hash­tag #SVSNB berichtet.

Die Tages­ord­nung kann dabei im Infor­ma­ti­ons­sys­tem der Stadt ein­ge­se­hen wer­den. Zur Zeit sind es 25 Tages­ord­nungs­punkte wel­che behan­delt wer­den sollen, davon allerdings nur 15 öffentliche Punkte. Einreicher der Anträge waren (in Reihenfolge der Anzahl) der Oberbürgermeister, die Fraktion Freie Bürger/FDP sowie die Fraktion Fraktion SPD–B´90/GRÜNE.

Manchmal gibt es seltsame Ideen, wie z.B. sämtliche Gesetze in ein Git Repository zu packen. Was auf den ersten Blick skurril klingt, hat aber durchaus einen interessanten Nebenaspekt. So kann man bereits heute die Gesetze im Internet einsehen. Das Git Repository hat allerdings den Vorteil, dass man nun auch die Änderungen der Gesetzte verfolgen kann. Wer sich das ganze anschauen möchte findet das Repository unter https://github.com/bundestag/gesetze.

Weitere Informationen gibt es unter:
http://www.golem.de/news/bundesgit-ein-git-repository-fuer-deutsche-gesetze-1208–93709.html

Es ist Montag, deshalb ein kleiner Blick was diese Woche politisch so in Neubrandenburg und Umgebung passiert.

Weitere Veranstaltungen sind natürlich gerne in den Kommentaren gesehen ;)

Heute findet um 17 Uhr in der Mensa der Hochschule Neubrandenburg (Brodaer Straße 2, 17033 Neubrandenburg) der sechste Kreistag des des Kreises „Mecklenburgische Seenplatte“ statt. Die Tagesordnung kann dabei auf der Webseite des Kreises eingesehen werden.

Das beschlossene Livestreaming (im Antrag „Direktübertragung“ genannt) wird im übrigen noch nicht vorhanden sein. Allerdings berichte ich (Konnektivität vorausgesetzt ;)) live per Twitter unter dem Hashtag #KTMSP.

Gestern war die Kreistagssitzung des neuen Kreises Mecklenburgische Seenplatte. Es gab auch ein paar interessante Entscheidungen. So wurde das Kennzeichen auf MSG (oder MST, so genau hat man das nicht verstanden) festgelegt. Auch der Antrag auf Live Streaming (im Antrag in Direktübertragung umbenannt) des Kreistages wurde genehmigt.

Die gestrige Kreistagssitzung

Die Barrierefreiheit war zu Teilen gesichert, so kam man mit einem Rollstuhl et cetera in die Mensa der Hochschule. Was mir gefehlt hat war ein Gebärdendolmetscher (wenn das Thema interessiert der sollte http://meinaugenschmaus.blogspot.de/ besuchen), aber hier kann man ja noch nachbessern. Beim Live tweeten kam ich auch irgendwann an die Limitation der Twitter API, deshalb ging es dann auf dem Account der Seenpiraten weiter. Zu Ende war die Veranstaltung gegen 21:45 Uhr.

Einige Landesparlamente haben ihn schon durch gewunken. Den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kurz JMStV. Das Problem an diesen, er stürzt viele Blogger in eine Bredouille. Sie müssen Inhalte nach Alterstufen kennzeichnen oder Sendezeiten einführen. Aus diesem Grund sind auch schon einige Blogs dabei ihre Schließung vorzubereiten oder sind bereits dabei. Einige Beispiele:

- http://koehntopp.de/
http://www.vzlog.de/2010/11/in-eigener-sache-wir-schliesen-am-31-dezember-2010/
http://nextgennetworks.de/index.php?/archives/1060-Ob-ich-dicht-machen-sollte.html

Momentan gehen die Hoffnungen nach NRW das dort die Grünen dagegen stimmen, aber dort gab es folgendes Zitat (über den Twitteraccount der Grünen in NRW):

Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Und ich dachte immer jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Nun gut haken wir die Grünen von unserem Wahlzettel ab. Unwählbar.

In Frankreich oder Griechenland hätten die Bürger bei solchen Dingen sicherlich schon das Parlament abgefackelt, aber der deutsche Bürger lässt alles über sich ergehen… Es wird Zeit das wir den entsprechenden Parteien endlich mal zeigen das es so nicht weitergeht und das Kreuz an einer anderen Stelle machen. Hoffentlich an der richtigen…

Update:
– Udo Vetter beruhigt etwas — http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
– Pantoffelpunk bleibt — http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/jmstv-am-arsc
– C Juristen — http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet
RA Stadler informiert uns auch — http://www.internet-law.de/2010/12/mein-blog-bleibt-online.html
AK Vorrat — http://www.pottblog.de/2010/12/02/warum-udo-vetter-und-robert-basic-sich-in-sachen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-und-die-auswirkungen-auf-blogs-irren/

Weitere Informationen gibt es unter:
http://www.fsm.de/de/jmstv-2011
http://www.netzpolitik.org/tag/jmstv/
http://t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33758/1.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732060,00.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html